Rechte Gewalt gibt es schon seit vielen Jahren in Deutschland. Neu in diesem Sommer ist das Interesse, das die deutschen Medien daran entwickeln. Jeden Abend kommen deutsche Politiker mit neuen Vorschlägen ins Fernsehen, wie man das Phänomen bekämpfen könne. Doch es bleibt die Frage, wann sich Ausländer in Deutschland wieder wirklich sicher fühlen können.
1990 wurde in dem ostdeutschen Städtchen Eberswalde bei Berlin ein Angolaner von rechtsradikalen Jugendlichen zu Tode geprügelt. Er war das erste Opfer von Fremdenhaß in der ehemaligen DDR, einem Phänomen, das vor dem Fall der Mauer vor allem in der Bundesrepublik bekannt war. Doch der Neo-Nationalismus fand in den fünf neuen Ländern noch fruchtbareren Boden. Gerade hier fühlen Ausländer sich abends auf der Straße nicht mehr sicher.
Obwohl diese Welle rassistischer Gewalt schon rund zehn Jahre andauert, haben sich die Medien erst in diesem Sommer massiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Anlaß hierzu war ein Bombenanschlag auf einen Bahnhof in Düsseldorf, von dem bis heute nicht klar ist, ob es sich überhaupt um einen Anschlag mit rassistischem Hintergrund handelt. Ein Teil der Opfer war jüdischen Glaubens. Kurz zuvor wurden ein Schwarzer, ein Punk und ein Obdachloser zu Tode geprügelt. Wie dem auch sei, die Zeit war reif für eine nationale Debatte in Deutschland.
Als Folge dieser Debatte ist der Ruf nach hartem Vorgehen gegen rechte Gewalt sehr laut geworden. Die Polizei soll genau so hart gegen rechte Gruppen vorgehen wie in den siebziger und achtziger Jahren gegen RAF-Terroristen. Gesetze sollen verschärft, Arbeitnehmer mit rechtsradikalem Gedankengut entlassen und rechte politische Organisationen verboten werden.
Zu fragen bleibt, ob mit dieser Art von Maßnahmenkatalog die Gewalt von rechts wirklich eingedämmt werden kann. Experten zufolge hat ein härteres Auftreten des Staates keinen Sinn, solange das Klima, in dem rechte Gewalt gedeiht, sich nicht ändert. Vor allem in den fünf neuen Ländern herrscht ein Gefühl der Unterlegenheit vor. Die Arbeitslosigkeit ist sehr hoch, Jugendliche sind frustriert, denn ihre Landsleute im Westen sind erfolgreicher als sie. Und außerdem werden sie nach wie vor beeinflußt durch jahrzehntelange kommunistische Diktatur.
Hinzu kommt noch, daß viele rechtsradikale Jugendliche den Eindruck haben, daß sie den Willen der Mehrheit ausführen, daß sie der feindseligen Einstellung der Bevölkerung gegenüber Ausländern nur Ausdruck geben. Und das bedeutet, daß nicht nur die Täter bestraft werden müssen, sondern deren Umgebung auch aufhören muß, feindselig über Ausländer zu sprechen. Ein nobles Streben und im günstigsten Fall ein Prozeß, der Jahre dauert.
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