Wer heute auf die letzten vier Jahre bundesdeutscher Politik zurückblickt, der glaubt oft, daß sich gegenüber der Regierung Kohl nicht viel getan hat. Die Arbeitslosigkeit ist imer noch so hoch, oder zumindest fast so hoch, wie vor vier Jahren, und wir befinden uns wieder in einer wirtschaftlichen Talfahrt. Beide Argumente stimmen, aber es ist ein weit verbreiteter Fehlschluß, daß eine Regierung am immerwährenden marktwirtschaftlichen Zyklus von Konjunktur und Rezession viel ausrichten kann. Auch wäre es fatal, die Arbeit der Regierung ausschließlich an diesen Punkten zu messen. Da ber viele Menschen genau das tun, greift Politikverdrossenheit um sich. Man möchte am liebsten überhaupt nich wählen gehen, es ist doch sowieso egal, wer uns da oben regiert, sagt man sich.
Doch das ist ein Irrtum. Trotz der Angleichungen beider großen Parteien in Sprachgebrauch und Marketingtechnik gibt es immer noch unterschiede. Man muß genauer hinschauen, Programme lesen, sich also Arbeit machen, um dies zu erfahren. Und wenn man die Unterschiede gefunden hat, dann muß man wählen gehen, um etwas zu verändern oder zu bestätigen. Nur durch die Wahl kann man Einfluß nehmen, und sei er auch noch so gering. Nur das Interesse der Bürger an der Politik kann die Parteien dazu bringen, aufgrund von eindeutigen Wahlentscheidungen Konsequenzen aus ihren Fehlern zu ziehen.
Aber das ist es nicht allein. Gerade die Leute, die mit der Arbeit der derzeitigen Regierung zufrieden sind, bleiben beim Wahlgang oft zu hause. Das liegt daran, daß man sich ja nicht beschweren kann und sich deswegen nicht die Mühe macht, an die Urne zu gehen. Lieber fährt man am Sonntag ins Grüne. Dabei vergißt man leicht, daß die anderen Leute, die, die einen Wechsel wollen, auf jeden Fall zur Wahl gehen werden. Sie wollen etwas bewegen, und sie erscheinen also ziemlich geschlossen. Wenn nun die Hälfte derer, die mit der Arbeit der Regierung einigermaßen zufrieden sind, oder die Alternative auf jeden Fall ablehnen, nicht zur Wahl gehen, dann hat die Partei, die einen Wechsel will, immer die besseren Karten, weil sie mehr Leute auf die Beine bringt. Doch bei so knappen Prognosen wie in der heutigen Zeit ist es für die SPD und die Grünen wichtig, so viele Menschen wie möglich hinter sich zu scharen. Deshalb sollte Jeder, der nicht will, daß Edmund Stoiber Kanzler wird, auf jeden Fall zur Wahl gehen.
Es hilft auch nichts, wenn Menschen, die zwar Stoiber nicht wollen, aber sich auch nicht so recht für die rotgrüne Regierung begeistern können, eine Partei wählen, die aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in den Bundestag einziehen wird. Eine Stimme, die nicht für den Bundestag zählt, ist eine verlorene Stimme. Sie kommt damit immer denen zugute, die geschlossen zur Wahl gehen, denn sie haben eine Gegenstimme weniger.
Darum sollten Sie alle am 22. September zur Wahl gehen und verhindern, daß wir eine intolerante und außenpolitisch abenteuerliche, unsoziale und ausländerfeindliche Regierung bekommen.
"denn es wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene nicht gekämpft hat." (Bertold Brecht)
© 2002, Jens Bertrams