Viele gute Gründe, die rotgrüne Regierung zu erhalten

Was die bisherigen Leistungen der Bundesregierung sind

von Jens Bertrams

Freitag, 26. April 2002

Vor einer Wahl blickt man oft zurück, wenn man sich fragt, wen man wählen soll. Das ist auch notwendig, denn nur dan kann man eine objektive Entscheidung treffen. Oft gelingt es den Politikern aber nicht, objektiv ihre Leistungen zu vermitteln. Darum möchte ich sagen, warum ich glaube, daß man die jetzige Bundesregierung unterstützen sollte.

Rücknahme von ungerechten Gesetzesänderungen der Kohlregierung: Helmut Kohl hatte die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall begrenzt. Damit sollten Haushaltslöcher finanziert werden. Unter Gerhard Schröders Bundesregierung wurde diese sozial ungerechte Behandlung de Arbeitnehmer sofort zurückgenommen.
Steuerliche und berufliche Verbesserungen: Die rot-grüne Bundesregierung hat dafür gesorgt, daß Personen, die einen sogenannten 630-Mark-Job haben, sozialversichert sind. Außerdem wurden Steuern gesenkt, nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Familien und die Arbeitnehmer. Die Steuerreform soll nächstes Jahr in ihre nächste Runde gehen.
gesellschaftliche Veränderungen: Die Bundesregierung hat in der Gesellschaft einiges bewegt. So ist nun die Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare zugelassen, ein Schritt, der gesellschaftlich längst überfällig war. Außerdem wurde durch ein Behindertengleichstellungsgesetz ein erster Schritt zur Integration Behinderter in die Gesellschaft getan.
Mut zu unangenehmen Taten: Gerade in der Rentenpolitik, einem wirklich schwierigen Thema, hat die Bundesregierung Mut zu unangenehmen Taten bewiesen. Wahr ist, daß es so auf keinen Fall häte weitergehen können, die Rentenkassen sind nun einmal leer. Eine Umgestaltung des Rentensystems war also unbedingt erforderlich.
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts: Das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland wurde reformiert. Zwar ist die Reform meines Erachtens nach noch nicht zufriedenstellend, weil die doppelte Staatsangehörigkeit nur begrenzt erlaubt wurde, aber es ist ein Anfang. Damit ist das Recht aus dem Jahre 1913, das längst überholt war und das Deutsch-sein an die Abstammung knüpfte, etwas aufgeweicht. Deutschland ist eines der wenigen Länder, die die Staatsbürgerschaft an eine Volkszugehörigkeit knüpfen.
Atomausstieg: Die Bundesregierung hat einen Atomausstieg vorbereitet und durchgesetzt. Damit werden in so eben noch vertretbarer Zeit, nämlich bis zum Jahre 2022, alle Atomkraftwerke abgeschaltet.
Haushaltskonsolidierung: Trotz einer dahindümpelnden Wirtschaft hat Finanzminister Eichel nach Möglichkeiten gesucht, die Schuldenlast des Bundes langsam zu verringern und dabei sozial gerecht einzusparen. In den meisten Fällen scheint ihm das auch gelungen zu sein. Einen so guten Finanzminister haben wir lange nicht mehr gehabt.
Solide Außenpolitik: Im großen und ganzen macht die Bundesregierung solide Außenpolitik. Das gilt nicht unbedingt für alle Entscheidungen, die mit Kriegseinsätzen zu tun haben, aber die alltägliche Außenpolitik is wohl recht kooperativ.

Das bedeutet aber nicht, daß ich keine Kritik an der Bundesregierung hätte. Gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch in Teilen der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik lassen die Leistungen des Kabinetts sehr zu wünschen übrig. Wenn aber die Alternative Edmund Stoiber heißt, dann wähle ich die SPD oder die Grünen. Und dann versuche ich, durch mehr politisches Engagement Einfluß auf Entscheidungen zu erhalten, die mir nicht liegen.

Alles in allem bin ich mit der Bundesregierung zufrieden, und es gibt nach meiner Meinung genügend Gründe, sie in ihrem Amt zu bestätigen.

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