"Das Richtige zu tun schützt nicht vor Beifall von der falschen Seite!" (Gerhard Schröder zu dem Vorwurf, er erhalte Beifall von Saddam Hussein für seine Irakpolitik).
Das Duell ist vorbei, das zweite Fernsehduell zwischen Stoiber und Schröder. Den ganzen Tag habe ich mit Spannung darauf gewartet. Mein Eindruck direkt nach dem Schlagabtausch war, daß Schröder klar und gut geredet hat. Nach dem ganzen Analysenbrimborium hinterher war ich mir dessen nicht mehr so sicher. Geschockt hat mich, daß die meisten Wähler Stoiber und der CDU mehr Kompetenz im Arbeitsmarkt- Wirtschafts und Bildungsbereich zutrauen, obwohl Stoiber zu diesen Punkten nie auch nur einen Hauch von konkreten Ideen preisgegeben hat, sondern sich lediglich darin erschöpfte, den Finger in die offenen Wunden der Regierungspolitik zu legen. Damit Wahlen zu gewinnen, ist kein Kunststück. Geschockt hat mich auch, daß sich die einzige Frau in der Diskussionsrunde, weil sie Herausgeberin der Brigitte ist, nur zu sogenannten Frauenthemen äußern durfte. Wo leben wir denn in Deutschland?
Die einzelnen Themen wurden in dem Duell hintereinander abgeklappert. Dabei fiel mir besonders auf, daß Stoiber keine Antworten auf die ihm gestellten Fragen gab, sondern immer wieder einen Schwenk machte und bei der Arbeitslosigkeit ankam. Das führte sogar dazu, daß er von den beiden Talkmasterinnen ab und an darauf hingewiesen werden mußte, daß er nicht auf die Frage geantwortet hatte.
Erstes Thema: Irakkonflikt
Im Grunde war die Spannung zu diesem Thema ja nicht mehr vorhanden, aber die Diskussionsleiterinnen wollten den Bundeskanzler und den Herausforderer doch noch zu schwammigen Aussagen reizen. Gerhard Schröder wurde mit allen Mitteln bedrängt, sein klares und kategorisches Nein aufzuweichen, sein Nein zu einem Truppeneinsatz deutscher Kräfte im Irak bei einem angriff der Amerikaner. Er ließ sich nicht darauf ein, sein Nein blieb bestehen. Selbst bei einem durch die UNO sanktionierten Einsatz werde sich Deutschland unter seiner Führung nicht beteiligen, sagte er. Vielleicht hofft er, daß man zumindest diese letzte Aussage schnell wieder vergißt.
Edmund Stoiber war da wesentlich schwammiger, und er versuchte auf fadenscheinigen Wegen doch noch zu punkten. Er wolle nicht nur keinen Krieg der Amerikaner oder der UNO im Irak, so der Herausforderer, er wolle gar keinen Krieg, und nicht nur keinen Krieg mit deutscher Beteiligung. Damit es keinen Krieg gebe, müsse man aber Saddam dazu zwingen, notfalls mit Gewalt, die Waffeninspektoren ins Land zu lassen. In dem Fall einer von der UNO angeordneten militärischen Intervention müsse er sich mit seinen Freunden besprechen, was man denn tue, und nicht wie Schröder gar nicht mit den Amerikanern reden. - Klarer Fall: Diese Runde ging an den Kanzler, zumal er ruhig, kurz, knapp und deutlich redete, während Stoiber sich in langatmigen erklärungen verlor.
Zweites Thema: Bildungspolitik
Die Pisa-Studie wurde im Duell angesprochen, und die Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Hier wurde es zum erstenmal etwas undurchsichtig. Nicht nur, daß der eine dem Andern vorwarf, er habe immer mehr schlechte Bildung in seinem Amt zu verantworten, gemeint war hier Schröder, als er noch Ministerpräsident von Niedersachsen war, aber auch jetzt als Bundeskanzler, sondern man warf sich auch erstmals Zahlen und auslegbare "Tatsachen" an den Kopf. Die relativ leise Bemerkung jedoch, daß man der Bundesregierung hierfür keine schlechten Noten geben könne, weil sie für die Schulpolitik gar nicht zuständig sei, brachte einen kleinen Heißluftballon beim Kandidaten zum Platzen. Schröder hakte aber gleich nach, er wolle mehr bildungspolitische Rahmenkompetenzen auf Bundesebene, um ein einheitliches Schul- und Bildungssystem in Deutschland mit möglichst hohen Standards erreichen zu können. Natürlich warf Stoiber ihm Angriff auf den Föderalismus vor, aber da er praktisch im selben Atemzug auf die Arbeitslosenzahlen verwies, die unter Schröder nicht weniger geworden seien, verlangte er also vom Bund, etwas gegen die Bildungs- und Qualifikationsmisere in Deutschland zu tun. Beide Kandidaten blieben relativ vage bei ihren aussagen, wobei Schröder zuerst, und Stoiber beim Nachsetzen oder Nachsitzen betonte, daß man ein Bildungssystem wolle, daß nicht nur, wie von Schröder den Bayern vorgeworfen, Eliten fördert, sondern jedem einen Zugang auch zu hochqualifizierten Arbeitsmöglichkeiten schaffen solle. Diese Runde ging nur nach Punkten und nicht völlig eindeutig an Schröder, der zumindest keine Zeit gehabt hat, Konzepte bis ins Einzelne darzulegen. Stoiber zeichnete sich lediglich dadurch aus, daß er Mißstände anprangerte. Er versuchte erst gar nicht, vernünftige Alternativen zu nennen, denn damit hätte er die Pfade des blanken Populismus verlassen und wäre auf die schlüpfrigen Wege der Realpolitik geschlittert.
Zwischenruf: Die Koalitionsaussagen
Natürlich haben beide auch etwas zu ihren Lieblingskoalitionen gesagt. Schröder betonte, daß grundsätzlich alle Parteien mit Ausnahme der PDS in frage kämen, daß er aber auf rot-grün setze. Stoiber lehnte eine große Koalition ab, suchte eher ein Gespräch mit der FDP.
Großes Thema: Arbeits- und Wirtschaftspolitik
Verehrter Herr Stoiber, lassen Sie sich einmal sagen, daß es nichts nützt, wenn man immer nur auf dem einen Satz herumreitet, daß Schröder es nicht verdient habe wiedergewählt zu werden, wenn er es nicht fertigbringen würde, die Arbeitslosenzahl unter dreieinhalb Millionen zu bringen bis zum Ende der Legislaturperiode. Alternativvorschläge fehlen ganz, während Schröder konkret antwortet, was er will, wellche Projekte er weiterhin fördern will. Richtigerweise wies Schröder wenigstens darauf hin, daß er - jawohl - einen Fehler gemacht habe, als er diese Zahl vor vier Jahren versprochen hatte. "Vor vier Jahren herrschten andere politische und wirtschaftliche Voraussetzungen", sagte der Kanzler. Ich habe mich sowieso immer gewundert, warum er ein solches, verderbenbringendes Versprechen überhaupt gemacht hat. Eine Regierung kann nur wenig für die Weltwirtschaft, und noch weniger für einen 11. September. Die Vorschläge der Hartz-Kommission, die weitergehende Steuerreform und eine Bildungsoffensive sind künftige Maßnahmen einer Rotgrünen Regierung, und Stoiber blieb wiedereinmal unkonkret. Er zeigte zwar deutlich die Misere auf, bot aber keine Alternativen an, außer daß er auf Lothar Späth verwies, der in seinem Kompetenzteam für Arbeit und Wirtschaft zuständig sei.
Und warum meinten dann die Zuschauer, daß zwar Schröder das Duell gewonnen habe, daß aber die größte Kompetenz im Arbeits-, Wirtschafts- und Bildungsbereich bei der CDU liege? Ich verstehe das nicht. Bekommt man für's gehaltlose Anprangern schon so viele Punkte, für das Verschweigen weltwirtschaftlicher Umstände und die Anprangerung einer falschen Politik derer, die für diese Politik gar nicht zuständig sind?
Warum nur brauchen wir solch peinliche und im Endeffekt sinnlose Duelle zwischen gut gestylten und gut vorbereiteten Managern in einer Talkshowartigen Atmosphäre, statt der altgewohnten Elefantenrunde relativ natürlicher und von ihrer Sache überzeugter Politiker? Die Zeit der Elefantenrunde ist wohl vorbei. Nicht mehr die Sachargumente sind entscheidend, sondern ob sich die Kandidaten während des Duells vielleicht einmal einen Seitenblick zuwerfen, erfüllt die Gemüter der Wahlkampfmanager. Amerika läßt grüßen. In einem Land, in dem man tatsächlich aus zwei oder drei Personen einen Präsidenten wählen kann, mag eine solche Sendung sinnvoller sein. Aber hier, wo sie lediglich Imageberatern zu einem saftigen und teuren Posten verhilft, finde ich sie höchst unsinnig. Nur jeder Fünfte hat überhaupt bei den durchgeführten Befragungen gesagt, daß das Duell noch irgendetwas mit seiner Wahlentscheidung zu tun haben könnte. Aber auch dabei ist nicht der Seitenblick, sondern sind eigentlich die Sachargumente wichtig. Warum müssen wir Amerika ausgerechnet in einer Sache nacheifern, der Personalisierung des Wahlkampfes nämlich, die für unsere Demokratie und unsere Verfassung überhaupt nicht zutrifft?
Gut, der Kanzler hat gewonnen, das ist allgemein das Fazit des Schlagabtausches. Er konte sich besser verkaufen, hat eine Zuschauerin festgestellt.
Mir persönlich gefiel Schröders Auftreten, mir gefiel, daß er auf Fragen immer direkt und meistens klar und ohne Umschweife antwortete, daß er sein Zeitkonto nie überschritt und sich um verständliche, klare, ruhige und freundliche Antworten bemühte. Mir gefiel nicht, daß Stoiber die Fragen meist ignorierte, um wieder einen Vorwurf landen zu können und seinem Populismus zu fröhnen. Es beginnt, darum kommen wir wohl nicht herum, die heiße Phase des Wahlkampfes. Und es scheint, als könnte rotgrün es noch einmal reißen. Hoffentlich gelingt das auch.
© 2002, Jens Bertrams