Es ist der Tag, an dem sich die Welt an die Anschläge vor einem Jahr erinnert. Es ist der Tag, an dem ich meinen neuen Computer bekomme. Es ist der Tag, an dem nach dem Fernsehduell vom vergangenen Sonntag wieder einigermaßen verläßliche Umfragewerte vorliegen. Die Umfrageergebnisse sind, wie schon so oft in letzter Zeit, paradox.
Die übergroße Mehrheit will keinen Wechsel in der Regierung, wen man sie direkt danach fragt. Sie halten rot-grün für die derzeit beste Regierungskoalition. Es besteht, da sind sich die Meinungsforschungsinstitute einig, keine Wechselstimmung im Land. Ganz langsam drückt sich das auch in den Zahlen für die SPD aus. Sie kletterte in den letzten Wochen in den Umfragen um rund fünf Prozent und liegt nun mit der Union gleichauf. Um uns also über die Frage der künftigen Regierung zu unterhalten, müssen wir uns der Werte der kleineren Parteien bedienen, nämlich der FDP und der Bündnisgrünen. Die Grünen stehen relativ konstant bei 7 Prozent in nahezu allen Umfragen. Besser geht es da der FDP, die auf rund 10 bis neun Prozent kommt. Damit ist klar: Die FDP ist das Zünglein an der Waage, wie schon so oft. Noch heute sagte mir ein SPD-Bundestagsabgeordneter bei einem Interview, daß rot-grün gewinnen werde. Träumt der Man? Die FDP will, das zeigt ihr Parteitag deutlich, eine CDU-FDP-Regierung. Diese Möglichkei ist im Augenblick die Wahrscheinlichste, denn selbst wenn die SPD die stärkste Fraktion im neuen Bundestag werden sollte, so is die FDP doch immer noch groß genug, um bei einem Nichteinzug der PDS die erforderliche Mehrheit für die Union zu beschaffen.
Viele Wähler, die keinen Wechsel wollen, sollten deshalb sich gut überlegen, ob sie - gewissermaßen als Gegengewicht oder so etwas -die FDP mit der Zweitstimme wählen. Es ist ganz wichtig, Stoiber nicht noch über die Hintertür die Stimmenmehrheit im Bundestag zu sichern.
Ich habe heute viel darüber nachgedacht, was die FDP eigentlich hat. Warum sind die Liberalen, die Lambsdorf-Partei, die Schmierer und Geschmierten, so attraktiv für viele Wählerinnen und Wähler? Vielleicht ist es, weil Westerwelle so ein dynamisches Aussehen hat? Weil er einen jugendlichen Charme versprüht, den sonst keiner mehr besitzt? Das allein kann es aber nicht sein, und richtig: Die FDP sank in den letzten Monaten nach und nach von 13 auf ihre üblichen sieben, acht oder neun Prozent zurück. Ein Wahlforschungsinstitut aber sieht sie immer noch bei elf Prozent. Nun wissen wir alle, daß Wahlprognosen auch mal um ein oder zwei Prozent falsch liegen können, aber bei der FDP hält sich das ganze schon seit einigen Wochen einigermaßen stabil.
Wenn es nicht Westerwelle's Aussehen ist, was ist es denn dann? Ich denke, daß die FDP sich im Moment profiliert als die Saubermannpartei, die von keinem Skandal gedrückt wird und nach allen Seiten offen ist, objektiv geradezu. Wer den Parteitag aufmerksam verfolgt hat, der muß begreifen, daß die freien Demokraten, werden sie allzu stark, Stoiber erst möglich machen, und zwar ohne Wenn und Aber. Daher ist es wichtig, diese Partei niederzuhalten, anstatt sie bestimmen zu lassen, wer künftig die Regierung stellt.
Seit der Gründung der Bundesrepublik hatte die FDP immer eine besondere Stellung, schon im Parlamentarischen Rat mußte der damalige FDP-Abgeordnete und spätere Bundespräsident Heuss sich gegen den Vorwurf wehren, die FDP sei das "Zünglein an der Waage". Und weil sie die Regierung erst möglich mache, drücke sie ihr auch deutlich ihren Stempel auf. Recht haben die gehabt, die dies behaupteten. Die FDP-Lose zeit war kurz in Deutschland. Zwischen 1957 und 1961 war sie nicht in der Regierung, noch einmal während der Zeit der großen Koalition 1966 bis 1969, und schließlich seit der Regierung Schröder 1998. Interessanterweise hat diese Partei, die mit ihren neoliberalen Ansichten immer eine Partei der Besserverdienenden gewesen ist, wichtige und respektierte Staatsmänner und vor allem Staatsfrauen hervorgebracht. Hildegard Hamm-Brücher und Helga Schuchart seien hier erwähnt, und natürlich Theodor Heuss, Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher. Trotzdem wäre eine Regierungsbeteiligung der FDP unter Herrn Westerwelle, der ausgeburt neoliberalen Denkens, eine Katastrophe. Das ist eine politische ansicht. Daß ich Herrn Westerwelle sein Engagement für ein barrierefreies Internet hoch anrechne, steht auf einem anderen Blatt und muß hier nur der Fairness halber erwähnt werden.
Wenn die FDP über sieben Prozent komt am 22. September, das muß man festhalten, dann ist eine Regierung Stoiber wahrscheinlich. Das aber müssen wir unter allen Umständen verhindern.
© 2002, Jens Bertrams