Anschläge auf World Trade Center und Pentagon

FR-Berichte über die Vertrauensfrage

Montag, 19. November 2001

Kanzler übersteht Vertrauensfrage

Rot-Grün gelingt eigene Mehrheit für Einsatz der Bundeswehr / Merz sieht Koalition am Ende

Von Pitt von Bebenburg

SPD und Grüne haben am Freitag im Bundestag eine eigene Mehrheit zusammengebracht, um Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Vertrauen auszusprechen. Nur vier Grüne und die inzwischen fraktionslose Christa Lörcher votierten dagegen. Damit machte das Parlament zugleich den Weg für eine Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg frei.

BERLIN, 16. November. Bei der vierten Vertrauensabstimmung in der Geschichte der Bundesrepublik hat das Parlament am Freitag Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Mehrheit gegeben. Schröder hatte die Vertrauensfrage im Zusammenhang mit dem Bundeswehr-Einsatz im Afghanistan-Krieg gestellt. Von 340 Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen votierten 336 für Schröder und für den Bundeswehr-Einsatz. 334 Stimmen waren für die Kanzler-Mehrheit erforderlich. Deutschland stellt nach dem Beschluss des Parlaments zum Kampf gegen den Terrorismus 3900 Soldaten bereit.

Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, FDP und PDS stimmten geschlossen mit Nein, obwohl Union und FDP den Bundeswehr-Einsatz ausdrücklich befürworteten. Sie wollten aber dem Kanzler nicht das Vertrauen aussprechen. Da vier Abgeordnete von Union und PDS fehlten, gab es 326 Nein-Stimmen.

Am Morgen vor der Abstimmung hatten acht Kriegsgegner bei den Bündnisgrünen sich darauf verständigt, dass nur vier von ihnen mit Nein stimmen. Noch am vergangenen Wochenende hatte die Gruppe ihre geschlossene Ablehnung als "endgültig" dargestellt. Im Bundestag votierten Annelie Buntenbach, Winfried Hermann, Christian Simmert und Hans-Christian Ströbele mit Nein. Auch die frühere SPD-Abgeordnete Lörcher, die ihre Fraktion erst am Donnerstag verlassen hatte, votierte gegen den Einsatz. Die SPD-Fraktion stimmte komplett mit Ja, obwohl auch etliche SPD-Abgeordnete den Bundeswehr-Einsatz ablehnen. Strittig blieb zwischen den Fraktionen, ob der Bundestag über ein "Rückholrecht" verfügt, also den Einsatz-Beschluss jederzeit rückgängig machen kann. Während SPD-Fraktionschef Peter Struck dies behauptete, geht die Opposition davon aus, dass der "Vorratsbeschluss" für zwölf Monate Gültigkeit behält.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte nach der gewonnenen Abstimmung seine Fraktion auf, nun "an die Arbeit" zu gehen. Das SPD-Präsidium stellte fest, die Entscheidung bringe "Klarheit und neue Impulse für die Koalition". Der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn sprach die Erwartung aus, dass auch der Grünen-Parteitag am kommenden Wochenende der Koalition den Rücken stärken werde. Zuvor steht am Anfang der Woche bereits der SPD-Parteitag an. Parteichef Schröder kündigte an, den Beschluss des Bundestags unabhängig von den Debatten der Parteitage umsetzen zu wollen.

Spitzenpolitiker der Union kommentierten, die Abstimmung markiere "den Anfang vom Ende der Regierung Schröder". CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz protestierte im Bundestag ebenso wie Vertreter von FDP und PDS dagegen, dass die Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz mit der Vertrauensfrage gekopppelt worden war. "Sie haben damit die eigentlich notwendige Entscheidung für den Bundeswehr-Einsatz leichtfertig aufs Spiel gesetzt", sagte Merz. Wenn beide Abstimmungen voneinander getrennt wären, würde sich zeigen, dass die Koalition in der Sachfrage eigentlich nicht belastbar sei. "Ein erpresstes Ergebnis ist ein verlogenes Ergebnis", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe, Michael Glos.

Merz kündigte mit Blick auf das Wahljahr 2002 an, dass die Kontroversen "vom heutigen Tage an Schärfe sicher zunehmen" würden. Die Union halte am Zeitplan fest, erst im Frühjahr ihren Kanzlerkandidaten zu benennen.

Nach der Zustimmung des Bundestags zum Bundeswehr-Einsatz beginnen die detaillierten Planungen. Dabei gehe es vor allem um Auswahl und Vorbereitung der Kontingente sowie um die Verlegung und logistische Unterstützung, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag mit.

In der Sache absurd

Gegen das Gewissen, für die Koalition - ein Dilemma

Von Pitt von Bebenburg (Berlin)

So viele Erklärungen waren nach einer Abstimmung selten nötig. Weil der Kanzler die Vertrauensfrage mit einer militärischen Entscheidung gekoppelt hatte, wollten etliche Abgeordnete ihr Votum nicht unbegründet stehen lassen. Also gaben allein aus den Reihen der rot-grünen Koalition mindestens 89 Parlamentarier persönliche Erklärungen zu Protokoll.

Als am Freitag im Bundestag die Aussprache über Bundeswehr-Einsatz und Vertrauensfrage endete, war noch längst nicht alles erklärt. Bevor die Stimmzettel ausgezählt waren, teilte Parlamentspräsident Wolfgang Thierse (SPD) mit, dass 77 Abgeordnete persönliche Erklärungen angekündigt hätten. Es wurden noch mehr. Nach einer Umfrage bei den Fraktionen gaben mindestens 65 SPD-Abgeordnete, 24 Grüne, drei Unionspolitiker und die fraktionslose Christa Lörcher ihre Erwägungen zu Protokoll. Wie viele es genau waren, lässt sich erst Anfang der Woche ermitteln, wenn die Bundestagsverwaltung das Protokoll veröffentlicht. Viele persönliche Erklärungen gibt es bei wichtigen Gewissensfragen. Doch an eine solch hohe Zahl wie dieses Mal konnte sich am Freitag niemand erinnern. Bei der Asyldebatte 1993 etwa wurden 44 persönliche Erklärungen abgegeben.

Zwei Richtungen lassen sich in den zahllosen Papieren von Sozialdemokraten und Grünen ausmachen - nachdenkliche Befürworter des Kriegseinsatzes einerseits, dessen Gegner andrerseits. 46 SPD-Linke um Andrea Nahles und Detlev von Larcher begründen ebenso wie eine Gruppe von acht Grünen-Realos um Thea Dückert, warum sie nach allen Abwägungen und Bedenken den Militär-Einsatz gegen den Terror für notwendig halten. Die SPD-Linken fordern aber zugleich die Regierung auf, "auf das schnellstmögliche Ende des Bombardements und der Kampfhandlungen hinzuarbeiten und verstärkt humanitäre Hilfe zu leisten". Neben militärischen Mitteln seien andere im Kampf gegen den Terror anzuwenden, etwa eine Stärkung der Vereinten Nationen und ein fairer Ausgleich zwischen Nord und Süd. Die Grünen um Thea Dückert meinen, inzwischen müssten auch Skeptiker "zugeben, dass der militärische Einsatz in Afghanistan erfolgreich war". Anders positionieren sich zahlreiche Grüne sowie eine Reihe von SPD-Abgeordneten um Rüdiger Veit: Sie erklären, dass sie den Kriegsbeschluss für falsch halten, aber dennoch zustimmen, um der Regierung das Vertrauen auszusprechen. Diese Parlamentarier führen in deutlichen Worten Klage darüber, dass Kanzler Gerhard Schröder (SPD) beides miteinander verknüpft hat.

Die Verbindung von Sach- und Vertrauensfrage, schreibt Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, führe "in der Sache zu absurden Ergebnissen". Politiker von Union und FDP könnten nicht zustimmen, obwohl sie den Krieg in Afghanistan unterstützten. Dagegen werden eine Reihe von Abgeordneten, "die wie ich den Terrorismus militärisch für nicht besiegbar halten oder Kritik an der Operation ,Enduring Freedom' haben", zustimmen. Die Grüne Grietje Bettin schreibt, sie stimme "bei der Vertrauensfrage, die Schröder den Grünen unnötigerweise aufgezwungen hat, gegen mein Gewissen und gegen meine Überzeugung mit Ja". Die 16 Sozialdemokraten um Veit betonten, sie bejahten die Fortsetzung der Koalition, doch ändere das "nichts an unserem grundsätzlichen Nein gegen den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Nato-Vertragsgebietes".

Vom Bedürfnis der Grünen nach Körperkontakt

Nach der Abstimmung im Bundestag ist die Fraktion erst mal bemüht, die Risse in den eigenen Reihen zu kitten

Von Vera Gaserow (Berlin)

So hören sich schöne Worte an. Aber erleichterte Mienen sehen anders aus. Nach tage- und nächtelangem Ringen haben die Grünen der rot-grünen Koalition zwar eine Woche Luft verschafft. Aber die vom Kanzler aufgedrückte Vertrauensfrage hat kräftige Blessuren hinterlassen - in den grünen Reihen und im Regierungsbündnis.

So häufig haben sie sich selten in den Armen gelegen, so ausdauernd und aufmunternd haben sie sich schon lange nicht mehr auf die Schultern geklopft. Am Tag der Entscheidung über die rot-grüne Koalition gerät den Grünen physische Nähe zum Urbedürfnis. Da tätschelt ein Joschka Fischer nach der Abstimmung die bleiche grüne "Abweichlerin" Steffi Lenke, die sich gerade zu einem "Ja" beim Votum des Bundestags durchgerungen hat. Da rücken Abgeordnete Schulter an Schulter an die vier heran, die bei ihrem "Nein" geblieben sind. Das Bedürfnis nach Körperkontakt hat etwas Haltsuchendes. Außer den eigenen Leuten ist da nach dieser Woche auch kaum jemand anderes in Sicht, der Stütze sein könnte für die Grünen.

Da gilt es Risse zu kitten, die unter dem Druck der Entscheidung aufgebrochen sind. Bis in den späten Donnerstagabend hinein hatten Partei- und Fraktionsspitze mit den acht "Abweichlern" diskutiert, die bei ihrem "Nein" zu einem Bundeswehreinsatz bleiben, die Koalition aber auch nicht gefährden wollten. Die acht selbst hatten bis in die frühen Morgenstunden beraten, wie sie am Freitag aus dem Dilemma herauskommen sollten - ohne dass sie als "Umfaller" oder "Koalitionskiller" dastehen würden. Zwischenzeitlich war die Gruppe sogar aufs Losen verfallen, wer am Freitag beim Nein bleiben dürfe und wer mit einem Ja die Koalition retten müsste. Die Los-Lösung wurde schließlich als dem Ernst der Sache unangemessen verworfen. Man suchte andere, vielleicht nicht zufällige Auswege: Vier der fünf Frauen unter den acht Abweichlern übernahmen schließlich die Verantwortung für den Fortbestand der Koalition und stimmten - trotz gegenteiliger Überzeugung in der Sache - mit dem Vertrauensbeweis für den Kanzler auch der Entsendung deutscher Soldaten zu.

Schweren Herzens habe sie damit eine "strategische Entscheidung" getroffen, bekennt die ostdeutsche Grüne Steffi Lemke in ihrer Rede im Bundestag. Männliche Matadore wie die Abgeordneten Christian Ströbele, Winfried Hermann und Christian Simmert könnten hingegen weiterhin das Fähnlein der Aufrechten als Neinsager hochhalten, ärgert sich später Fraktionskollege Werner Schulz.

Noch bemüht sich die Fraktion zwar, die eigenen Reihen geschlossen zu halten und weder Ja- noch Neinsager durch Gesten oder Vorwürfe auszugrenzen. Von großem "Respekt" gegenüber der "verantwortungsvollen Entscheidung" der acht, letztlich halbierten Neinsager sprechen grüne Fraktions- und Parteichefs. Doch die tagelangen Einzel- und Gruppengespräche, die mehr oder minder druckvollen Seelenmassagen, ahnen einige, haben auch innerhalb der Fraktion Blessuren hinterlassen.

Die sind vielleicht nicht so heftig wie die Wunden, die der Kanzler dem kleinen Koalitionspartner mit seinem Junktim zugefügt hat. Von "Erpressung" angesichts einer Gewissensentscheidung hatten einige im Vorfeld gesprochen. Jetzt macht das Wort von der "gezielten Demütigung" die Runde. Vom Bekenntnis zur gemeinsamen Koalition, das Schröder noch am Dienstag in der grünen Fraktion abgelegt hatte, ist am Freitag nichts mehr übrig. Kein Wort der Anerkennung zollt der Kanzler dem grünen Partner in seiner Rede. Die bisherigen Erfolge des rot-grünen Projekts zu loben, das die Republik verändert habe, bleibt seinem grünen Vize Joschka Fischer überlassen. Würden sich beide Männer nicht auf der Regierungsbank so vertraut die Bälle zuspielen, es sähe aus wie eine innerlich bereits einseitig aufgekündigte rot-grüne Zweierbeziehung.

Die Grünen selbst üben sich derweil in Optimismus, was ihre nächste Hürde für das Regierungsbündnis angeht, den Parteitag in Rostock. Ein Zeichen von Stärke hätten die Grünen am Freitag mit ihrem verantwortungsvollen Abstimmungsverhalten gezeigt, lobt Parteichefin Claudia Roth. Die Grünen würden in Rostock "geschlossen zu einem guten Ergebnis" kommen, das den Fortbestand der Koalition sichere, prognostiziert ihr Ko-Vorsitzender Fritz Kuhn. Auch wenn die Basis der Partei bei einer am Freitag einberufenen Telefonkonferenz der grünen Landesvorstände das Ergebnis der "historischen" Abstimmung mit Erleichterung aufgenommen hat, allzu sicher dürfen sich die Parteioberen in ihrer Vorhersage nicht sein. Mit seinem klaren Nein hat sich am Freitag immerhin Christian Ströbele als ein potenzieller Vermittler zwischen "Regierungsgrünen" und skeptischer Basis vorerst wieder aus dem Spiel gebracht.

Konfliktstoff reichlich

Roten und Grünen in der Berliner Koalition dürfte es auch nach dem Bundeswehr-Votum an Reizthemen kaum mangeln

Von Richard Meng (Berlin)

Die "rot-grüne Reformpolitik" soll nun weitergehen: Das ist der Tenor der Kommentare aus dem Regierungslager nach dem Vertrauensvotum für Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Konfliktstoff gibt es für die Koalition bis zur Bundestagswahl 2002 aber nach wie vor genügend - nicht nur zur Außenpolitik, sondern auch in den Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Offen ist, ob nach dem Streit ums Afghanistan-Mandat tatsächlich ein inhaltliches Zusammenrücken folgt oder der Konflikt bei diesem und anderen Themen weitergeht.

Zunächst blicken sie alle auf die anstehenden Parteitage. Die SPD wird vom kommenden Montag an in Nürnberg um "rot-grüne Signale" bemüht sein. Das ist für die Parteitagsregie kein Problem, da die Delegierten ohnehin traditionell eher "linker" orientiert sind als die Bundestagsfraktion. Dort dagegen wird inzwischen schon erbost kritisiert, ein Teil der Bündnisgrünen würde für seine Ablehnung des Afghanistan-Mandats einen ungerechtfertigten "Monopolanspruch" auf Friedenspolitik erheben.

Beim Grünen-Parteitag am nächsten Wochenende in Rostock steht nochmal eine richtige innerparteiliche Machtfrage auf dem Programm: Vom Austarieren zwischen Basisstimmung und Regierungspolitik hängt ab, wie groß der künftige Spielraum für Kompromisse in Berlin ist.

Außenpolitisch bleibt zunächst offen, ob das jetzt beschlossene einjährige Bundeswehr-Mandat der Regierung über die Bundestagswahl hinaus reicht. Zu schnell ändert sich die Lage in Afghanistan und zu unklar ist, ob und wo die USA weiter eingreifen wollen, als dass klar wäre, ob nicht doch bald schon eine Änderung des Mandats zur Debatte steht. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich vor Parlamentsausschüssen in dieser Woche große Mühe gegeben, den Bedarf an deutschen Soldaten für die geplante UN-Truppe zur Stützung einer afghanischen Übergangsregierung möglichst konsequent zu verneinen - aber die gewählten Worte verrieten einen Rest an Unsicherheit. Wenn es bei dem aktuellen Stand bleibt, dass dafür Soldaten aus moslemischen Ländern eingesetzt werden sollen, wären die Deutschen in der Tat nicht gefragt. Entschieden aber ist über die Zusammensetzung der Schutztruppe noch nicht.

Bei den anderen großen außenpolitischen Themen, die in den Monaten bis zu der für September angesetzten Bundestagswahl anstehen, ist der Konfliktstoff eher gering. Die EU-Osterweiterung ist innenpolitisch zwar kein einfaches Thema, SPD und Grüne sind da aber nicht im Streit. Die umstrittene US-Raketenabwehr könnte noch einmal zur innenpolitischen Debatte führen. Dabei setzt Fischers Außenamt darauf, dass die Abkehr der USA vom "unilateralen" Kurs dauerhaft ist und Präsident George W. Bush kein Interesse an Entscheidungen hat, die ihn in Konflikt mit Russland bringen.

In einer Reihe von innenpolitischen Fragen sieht es problematischer aus - nicht zuletzt, weil die SPD der Union im Bundesrat Zugeständnisse machen könnte, die den Grünen nicht passen. In der Länderkammer muss demnächst über den Risikostrukturausgleich im Gesundheitswesen entschieden werden und die ersten Ländergespräche über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz haben gerade begonnen. Für die Vorwahl-Stimmung bei den Grünen dürfte das Ergebnis bei der Zuwanderung große Bedeutung haben, womit wiederum die SPD über ihre eigene Strategie beeinflussen kann, wie geschlossen Rot-Grün in den Wahlkampf geht.

In der Umweltpolitik sind Atomausstieg und Naturschutzrecht unter Dach und Fach. Es bleibt hier aber immer wieder Konfliktstoff, weil der Kanzler bei Einzelthemen, etwa dem Dosenpfand, dazu neigt, sich mit den Wirtschaftsvertretern notfalls auf einen Kompromiss jenseits der Regierungsvorlagen zu einigen. In der Energiepolitik hat der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller zuletzt mehrfach intern mit Rücktritt gedroht, weil er das Regierungskonzept zur Kraft-Wärme-Kopplung nicht im Sinne der Koalitionsfraktionen nachbessern will.

In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik kommt die Regierung spätestens im Winter, wenn die Arbeitslosenzahl wieder bei mehr als vier Millionen liegt, unter Handlungsdruck. Dann könnte sich eine ganz ähnliche Konstellation ergeben wie beim Thema Afghanistan. Schröder sieht vor allem in moderaten Tarifabschlüssen sein Ziel und will ansonsten, abgesehen von einem Vorstoß für Niedriglohn-Jobs, nicht viel neu anpacken. Der linke Flügel bei Rot-Grün will zusammen mit den Gewerkschaften Liberalisierungsvorstöße abblocken und Arbeitsmarktprogramme fordern. Die Grünen werden in Richtung Kombi-Lohn-Konzepte drängen, die Gewerkschaften vor Wahl und Tarifrunden die Sozialstandards verteidigen. Interessant ist, dass unter den eindeutigen Gegnern des Afghanistan-Mandats in der SPD-Fraktion auch einige derjenigen sind, die den Gewerkschaftsflügel verkörpern.

Je mehr sich die Konjunkturlage zuspitzt, desto mehr werden politische Antworten über das Jahr 2002 hinaus gefragt sein. Zum Beispiel zur Gesundheitspolitik, wo in beiden Koalitionsparteien vor einer Klärung noch massive Konflikte über Art und Umfang einer stärkeren Privatvorsorge und über Sparkonzepte ausgetragen werden müssten

Da wird sich bald rächen, dass es programmatisches Vorausdenken über den Herbst 2002 hinaus bei Rot-Grün bislang kaum gibt. Mit aktuellem Handlungsdruck und mitten im Wahlkampf wird es doppelt schwer werden, bei solchen inhaltlich offenen Themen das Klima nicht zusätzlich zu belasten. So wird dann doch die Antwort auf die vom Kanzler so ungeliebte Frage unausweichlich, ob Rot-Grün ein Projekt mit längerer Perspektive ist - oder sich beim Abarbeiten der 1998er Koalitionsvereinbarung ausweglos erschöpft.

Auf Schröder sind NRW-Grüne nicht gut zu sprechen

Landesverband sieht sich vom Bundeskanzler in eine ganz schwierige Lage gebracht

"Das ist für die Grünen eine ganz schwierige Stunde." Dem Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel liegt das Abstimmungsergebnis von Berlin schwer im Magen. "Für uns war das eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera", sagt der Grüne nachdenklich, ohne den Blick von der TV-Übertragung aus dem Bundestag in den Düsseldorfer Landtag abzuwenden. Auf den Fluren der Grünen-Fraktion herrscht an diesem Freitag typische November-Stimmung: Statt Jubel über den Machterhalt in Berlin ist Besinnung angesagt - Nachdenken über das künftige Schicksal der Partei, das manchem Landes-Grünen nach dem Berliner Gezerre vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage in dichte Nebelschwaden gehüllt scheint. In einem freilich sind sich die Parlamentarier des größten Landesverbandes der Partei einig: in ihrer Wut auf SPD-Kanzler Gerhard Schröder, von dem sie sich erpresst fühlen.

"Schröder hat den Knüppel der Vertrauensfrage aus dem Sack geholt", schimpft der Fraktionsvize Reiner Priggen, der wie die meisten Abgeordneten am Mittag die laufende Landtagssitzung kurzzeitig verlassen hat und nun auf der benachbarten Fraktionsetage die Bilder aus Berlin verfolgt. "Man muss sich schon fragen, ob es sinnvoll war, die Koalitionsfrage so auf die Spitze zu treiben. Da habe ich meine Zweifel." Dabei ist Priggen als Ex-Parteichef der nordrhein-westfälischen Grünen durchaus kein Frischling, wenn es um rot-grüne Koalitionskrisen geht. Seit dem Zustandekommen von Rot-Grün in Düsseldorf 1995 sind die Grünen im größten Bundesland gleich serienweise in Regierungskrisen geschlittert - mit dem Ergebnis, dass sich am Ende stets die SPD durchsetzte und sich die früher als aufmüpfig geltenden Grünen zur staatstragenden Regierungspartei wandelten.

Umso bemerkenswerter, dass Realo Priggen nun mit Blick auf Berlin zum Säbel statt zum Florett greift: "Wie Schröder sich verhält - das ist kein Ausdruck von Stärke, das schlägt auf ihn selbst zurück, das kommt auch bei SPD-Wählern nicht an. Genauso wenig wie sein unsägliches Gequatsche von der ,uneingeschränkten Solidarität' mit den USA." Wie Priggen nehmen es auch andere Parlamentarier der Grünen dem Kanzler ausgesprochen übel, dass er ihre Partei durch die Vertrauensfrage in eine böse Zwickmühle gebracht hat. "Der Druck von Schröder ist nicht akzeptabel", ärgert sich Sagel. Und die Fraktions-Vizechefin Barbara Steffens fügt hinzu: "Gestern sind sogar Leute aus der SPD zu uns gekommen, die sich für den Kanzler entschuldigen wollten."

Überaus vorsichtig sind die Düsseldorfer Grünen-Abgeordneten mit Prognosen bei der Frage, wie die rund 11 000 Grünen-Mitglieder in NRW auf Schröders Machtwort und das Abstimmmungsverhalten ihrer eigenen Bundestagsfraktion reagieren werden. "Wie die Verhältnisse in der Partei sind, ist zurzeit noch offen", sagt Steffens. Auch Michael Ortmanns, Pressesprecher des Grünen-Landesverbandes, berichtet von unterschiedlichen Reaktionen der Parteibasis, die immerhin ein knappes Viertel der bundesweit etwa 47 000 Grünen-Mitglieder ausmacht. "Wir haben zuletzt rund 50 E-Mails täglich mehr bekommen als sonst üblich", sagt Ortmanns. "Bis zum Anfang der Woche waren die meisten gegen einen Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Aber nachdem damit die Vertrauensfrage verknüpft wurde, mehren sich auch die Stimmen gegen eine Aufkündigung der rot-grünen Koalition im Bund." (afp)

IM BLICKPUNKT

Ein Disput unter Juristen

Rechtsstreit im Bundestag

Von Thomas Kröter (Berlin)

Eine juristische Kontroverse in der politischen: Union und FDP behaupteten, das einjährige Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sei in dieser Frist nicht mehr "rückholbar". Der SPD-Fraktionschef Peter Struck widersprach dieser Darstellung. Ein Überblick.

Hans Hugo Klein müssen an diesem Tag die Ohren geklingelt haben - so oft wurde sein Name im Bundestag erwähnt. Noch ungewöhnlicher war allerdings, dass der konservative Ex-Verfassungsrichter, der mal für die CDU im Bundestag saß, von Regierungsseite bemüht wurde: Von seinem Ex-Studenten Gerhard Schröder und von Fraktionschef Peter Struck.

Anlass: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 über Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebiets, an dem Klein mitgewirkt hatte. Weil das aktuelle Bundeswehr-Mandat auf ein Jahr angelegt sei, so die Behauptung der Opposition - vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Westerwelle (FDP) und Professor Dr. Rupert Scholz (CDU) -, gebe es in dieser Zeit für das Parlament kein "Rückholrecht".

Laut Westerwelle und Scholz (im Nebenberuf Mitherausgeber eines Grundgesetzkommentars) hat das Parlament während der Laufzeit des Mandats kein Initiativrecht. Es könne den Auftrag nur verändern, wenn die Bundesregierung ihm dazu einen Vorschlag vorlege.

Wenn das gestimmt hätte, hätte es manchem Koalitionär die ohnehin schon schwere Entscheidung, für Kanzler und Militärmandat zu stimmen, noch schwieriger gemacht. Stimmt aber nicht, so Rechtsanwalt Dr. Peter Struck. Einen "theoretischen Popanz" habe Scholz aufgebaut.

Und wie sieht es wirklich aus? In der Tat schrieben Hans Hugo Klein und seine Kollegen 1994 vor, dass der Bundestag die Entsendung von Truppen mit einer "konstitutiven Entscheidung" absegnen muss. Aber sie wollten auch verhindern, dass die Abgeordneten sich zu Feldherrn machen. Daher können sie in der Tat ein von der Regierung vorgelegtes Mandat nicht einfach nach dem Motto ändern: Wir wollen nicht x Panzer, sondern die Zahl von y. Insofern haben Scholz und Westerwelle Recht.

Aber geht es bei der Frage, ob das Parlament, überspitzt gesagt, es sich anders überlegen kann, wirklich um dieses Kontrollrecht im Kleinen? Ist für die Dauer eines beschlossenen Bundeswehr-Mandats, die parlamentarische Demokratie ausgesetzt? Obwohl sie das nicht einmal im Spannungs- und Verteidigungsfall ist? Deren Beendigung ist laut Grundgesetz jederzeit auf parlamentarischem Wege möglich.

Und ein auf bestimmte Zeit befristetes Bundeswehr-Mandat? Da gilt, so Scholz: "Rebus sic stantibus." Was soviel heißt wie: auf den konkreten Fall gewendet. Wenn die Lage so bleibt, wie sie war, muss es auch beim Mandat bleiben, wie es ist. Eben, sagt Struck und beruft sich gegen Scholz auf Jurist Klein. "Der Bundestag könne jederzeit bestimmen, dass die Aktion einem Ende zuzuführen ist", hatte der Ex-Richter dem Spiegel gesagt. Etwa wenn die Zahl der Opfer zu groß werde oder die Mehrheit des Parlaments zum Schluss komme, "dass das ganze Unternehmen keinen Sinn mehr macht".

Aber vielleicht wird der Streit noch mal in Karlsruhe behandelt. Falls Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi (PDS) klagt.

Anti-Militarismus

Vor dem Reichstag fordern Gegner Nein

BERLIN, 16. November (ap). Während der Bundestagsdebatte über den Einsatz deutscher Bundeswehr-Soldaten im Anti-Terror-Krieg und über die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellte Vertrauensfrage haben am Freitag Militärgegner vor dem Reichstagsgebäude in Berlin demonstriert. Auf Plakaten und mit Sprechchören forderten sie die Bundestagsabgeordneten auf, "Nein zum Krieg" in Afghanistan zu sagen.

Die "Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär" sprach von mehr als 300 Demonstranten, die Polizei nur von 60.

Die Demonstranten hätten zunächst vor dem Reichstagsgebäude protestiert und sich dann zum Brandenburger Tor begeben, wo sie die Übertragung der Reden aus dem Bundestag verfolgten, hieß es weiter. Wie ein Polizeisprecher berichtete, wurden zwei Personen festgenommen. Darunter befand sich den Angaben zufolge auch ein junger Mann, der bereits vor einer Woche das Bundeskanzleramt mit Friedensparolen besprüht hatte und nun einem von der Polizei ausgesprochenen Platzverweis nicht nachkam.

Bereits Anfang der Woche hatten Anti-Militaristen Proteste gegen den Einsatz der Bundeswehr bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus angekündigt.

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