Anschläge auf World Trade Center und Pentagon

Infopaket 6: Bündnisfall und Vergeltung

Freitag, 14. September 2001

Kettenreaktionen

In Berlin grassiert ein eher diffuses Gefühl über die Tragweite des vom Nato-Rat gefällten Beschlusses

Von Richard Meng und Axel Vornbäumen (Berlin)

Vielleicht folgt gleich das gravierendste Bekenntnis, das Gerhard Schröder in seinem politischen Leben je von sich geben wird - vielleicht aber auch nicht. Er weiß es zu dieser Stunde schlichtweg nicht. Und vielleicht ist es just diese Unsicherheit, inwieweit sich die Bedeutung der Worte, die gleich gesprochen werden, in Taten niederschlagen werden, die den Kanzler angespannter als sonst aussehen lassen. Am späten Mittwochabend muss er im Kanzleramt vor die Kameras treten. Zu diesem Zeitpunkt hat der Nato-Rat den Bündnisfall verkündet - das ist nicht mehr und nicht weniger als die Option auf eine militärische Aufladung jener dahin aufs Symbolische beschränkten Solidarität mit den USA, die Schröder noch am Morgen in seiner Regierungserklärung bekundet hatte. Eine Option, noch ohne Inhalt, mehr nicht. Eine Option allerdings, wie Schröder es formuliert haben will, "in völliger Übereinstimmung mit unseren eigenen moralischen Wertvorstellungen".

Zu dieser Stunde hat der Kanzler die Sitzung des Bundessicherheitsrates hinter sich, ein Telefongespräch mit dem US-Präsidenten George Bush und eine Informationsrunde mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien. In den Gesprächen herrscht eher ein diffuses Gefühl über die Tragweite vor, die der in Brüssel gefällte Nato-Beschluss haben wird. Im vertraulich tagenden Bundessicherheitsrat beschleicht ein Teilnehmer das Gefühl, das Kabinett sei eher "Getriebener als Handelnder". Man spürt, was da nun in Gang gekommen ist: eine Kettenreaktion.

Volker Rühe, CDU-Militärexperte und Ex-Verteidigungsminister, ist es, der anderntags die Dimensionen andeutet, auf die das Nato-Mitglied Deutschland zusteuern könnte: "Politisch, moralisch und militärisch" sei Deutschland nun in einer Weise in die Pflicht genommen, "wie es das vorher noch nicht gegeben hat".

Politisch. Moralisch. Militärisch. Die Komponenten der Solidarität mit Amerika addieren sich in diesen Stunden in Windeseile zu einer für das rot-grüne Kabinett schwer kalkulierbaren Last. Während viele noch glauben, sich für den Moment auf den politischen und moralischen Part beschränken zu können, verlangt das Bekenntnis, die Anschläge auf die USA seien ein Angriff auf die westliche Wertewelt gewesen, nach seinem militärpolitischen Pendant. Eine Kettenreaktion.

Instinkt-Politiker wie Außenminister Joschka Fischer brauchen in solchen Fällen keinen langen Anlauf, und doch spielt noch am Mittwochmorgen bei einer Unterrichtung der Unionsfraktion die Variante Artikel 5 Nato-Vertrag keine Rolle. Doch Fischer will bereits, unmittelbar nachdem er die Katastrophenbilder aus New York gesehen hatte, den wenig später einsetzenden Mechanismus vorausgesehen haben: "Da wußte ich, was das bedeutet." Die Regierungslogik ist fortan die der gebundenen Hände und von Interesse nur noch die eine Frage, was in Washington denn genau vorbereitet werde - nicht aber, wie sich die Deutschen dazu positionieren. Rot-grüne Aspekte in Zeiten US-amerikanischer Polit-Logik? Fehlanzeige. Damit, wird in Regierungskreisen versichert, habe das aktuelle Handeln nichts mehr zu tun. Kettenreaktion.

Rot-grüne Aspekte? Allenfalls als sentimentaler Rückblick, in den wenigen Momenten, die jenseits der Rollen-Logik bleiben. "Ich habe immer gedacht", sagt ein Regierungsmitglied und meint damit das urplötzlich für möglich erachtete Szenario einer weltweiten militärischen Operation, "unsere Generation wird die erste sein, der das erspart bleibt". Nun hat sich die nüchterne Erkenntnis durchgesetzt: Die Farbe der Bundesregierung spielt für den Kurs keine Rolle.

In Berlin werden Argumentationsgebäude der Hilflosigkeit gezimmert. Warum der auf die Schnelle in Brüssel protokollierte "Beistandsbeitrag"? Weil es unverzeihlich wäre, die USA noch weiter in den Unilateralismus zu treiben. Weil in einem Europa, aus dem die USA sich zurückzögen, auf die Deutschen eine Rolle zukommen würde, die sie nicht wollen könnten. Weil sich die rot-grüne Wahrnehmung der Nato verschoben hat seit Kosovo. Gedanken sind das, in denen sich bereits viele Telefonate mit Regierungsvertretern rund um den Globus spiegeln. Aufgeregte Gefahrenanalysen wechseln in Berlin danach nun mit Besonnenheitsappellen in Richtung Parlament und der Erkenntnis, dass dies eine "Zäsur" sein wird, ein "Wendepunkt der Weltgeschichte" vielleicht sogar.

Und es beginnt schon wieder das Auseinanderfallen der verschiedenen Wahrnehmungen, wie zuletzt auch beim Mazedonien-Mandat der Bundeswehr. War es "nur" ein Terrorangriff? Oder darf man es wirklich "Krieg" nennen? Der zweite Teil der Kettenreaktion, der innenpolitische, beginnt schneller als gedacht, aber dann an allen Fronten.

Die Erklärung des Bündnisfalles durch die rot-grüne Bundesregierung rüttelt die besonders roten im roten Teil der Koalition durcheinander. "Ich habe losgeheult", berichtet einer, der nicht genannt werden möchte. Andrea Nahles, Sprecherin der sozialdemokratischen Linken, verortet ihre politischen Freunde im Stadium der Desorientierung. Es sei, sagt sie, als ob jemand einen "Magneten an die Kompassnadel gehalten hat". Die Grünen, in deren Parteizentrale am Eingang neben weißen Lilien ein Kondolenzbuch für die Opfer ausliegt, sind derweil stark um Differenzierung bemüht.

Zwar billigt ein Parteiratsbeschluss einstimmig den Nato-Entscheid, weist aber ausdrücklich darauf hin, dass über die Teilnahme an militärischen Plänen der USA noch kein Urteil gesprochen sei. Der Parlamentsvorbehalt, so Parteichef Fritz Kuhn, sei zwar eine Selbstverständlichkeit: "Aber manchmal ist es gut, auch Selbstverständlichkeiten zu formulieren." Die Kritiker in den eigenen Reihen stellt das nur bedingt ruhig: "Mir ging das alles ein bißchen zu schnell", moniert Christian Ströbele vor einer Fraktionssitzung, bei der eine Minderheit seine Position unterstützt: Er formuliert als Bedenken, was andere längst als gegeben hinnehmen: Mit der Zustimmung zur Nato-Linie habe man sich in Zugzwang gebracht. Sollten die USA erklären, dass sie von außen angegriffen wurden, könne sich die Bundesregierung "kaum noch herauswinden".

Eine Erkenntnis, zu der auch PDS-Fraktionschef Roland Claus gelangt. Am Mittwoch hatte er noch im Bundestag aufhorchen lassen, als er Solidarität mit Amerika "über die Parteigrenzen hinweg" beschwor. Nun wird nach Auswegen gesucht, "aus dieser schrecklichen Logik auszusteigen". Artikel 5 stehe "nicht für den Fall eines kriegerischen Angriffs einer terroristischen Gruppierung". Es ist aber auch nicht explizit von Staaten die Rede.

Volker Rühe weist auf den Interpretationsspielraum des vor über 50 Jahren formuliertet Artikels hin. Indes - nötig ist es nicht. Neue Zeiten sind angebrochen. "Wenn die Welt sich grundlegend geändert hat - und das ist der Fall -, dann kann das nicht ohne Konsequenz für die Prioritäten in der Politik bleiben", sagt Rühe. Die Union wird mehr Geld fordern für die Bundeswehr, spätestens in der Haushaltswoche.

Leitartikel: Ein gefährlicher Blankobeschluss

Wer den Terror aus der Welt schaffen will, der muss nicht nur seiner Führer und Kommandos habhaft werden, sondern vor allem seine politischen, sozialen und finanziellen Quellen zum Versiegen bringen

Von Martin Winter

Nach dem Schock der Anschläge auf die Vereinigten Staaten bedürfen die Menschen der Selbstversicherung. Wem die Welt ins Rutschen gerät, der sucht festen Halt. Der will sich vergewissern, dass es jenseits des Entsetzlichen eine Stabilität gibt und überdies eine Ordnung, die die Täter aufspürt und bestraft und den Bürger schützt. Das ist eine hohe Zeit für Symbole. So setzt der Westen dem Angriff auf seine Kennzeichen den demonstrativen Schulterschluss entgegen. Mit dem Beschluss, die Attacke auf New York und Washington als einen bewaffneten Angriff auf das Bündnis zu betrachten, greift die Nato zum stärksten Ausdruck ihrer Solidarität. Das ist eine starke symbolische Geste, die als solche in sich verständlich ist. Und dennoch ist sie ein Fehler.

Gerade in größter Not muss der Versuchung falscher Gewissheiten widerstanden werden. Natürlich fällt es in diesen Tagen schwer, nüchtern das Angemessene zu bedenken. Die Bilder von Zerstörung und Tod und die durch die Terroristen wieder in Erinnerung gerufene Erkenntnis, dass die Monstrosität von Menschen keine Grenzen kennt, beherrschen die Köpfe und die Herzen. Da bleibt wenig Platz fürs Abwägen. Die Blicke sind auf den Tag gebannt. Aber es gibt eben auch ein Morgen und Übermorgen, die bedacht sein wollen. Da wird zählen, ob die Politik weit schauend und mit ruhiger Hand an die Probleme herangeht.

Hier aber versagt die Nato. Einer kurzfristigen Solidaritätsgeste zuliebe hat sie einen Beschluss mit gefährlichen Folgen gefasst. Sie hat von der ja durchaus berechtigten politischen Rhetorik vom "Krieg gegen die Zivilisation" eine Brücke zu einem wirklichen Krieg geschlagen. Aber was ist das für ein Krieg? Gegen wen? Was man bis heute über die Tat weiß, langt als Grundlage für welche Aktionen auch immer nicht hin. Der Artikel 5 des Nato-Vertrags, der jedem angegriffenen Mitgliedsland den Beistand der anderen garantiert, setzt voraus, dass Angreifer und angreifendes Land bekannt sind. Solange das nicht der Fall ist, hätte sich die Nato hüten müssen, einen Blankobeschluss zu fassen, der sie im schlimmsten Fall in einen Krieg nach dem Muster US-amerikanischer Vergeltungslogik zieht. Man hätte den Regierungen in Paris, London und Berlin mehr Verstand zugetraut, als sich auf diesen Ritt in den Nebel einzulassen.

Nun spricht viel dafür, dass Amerika die Beistandspflicht gar nicht einfordert. Aber selbst wenn der Beschluss der Nato nur eine symbolische Geste bleibt, so führt er doch beim Kampf gegen den Terrorismus gleich zweifach in die Irre. Zum einen nährt er die Illusion, dass dem Terror im Allgemeinen und in seiner modernen, selbstmörderischen Form im Besonderen mit militärischen Mitteln beizukommen wäre. Gewiss könnte eine militärische Aktion zum Ausheben eines Terroristenlagers sinnvoll sein, wenn man das Ziel genau kennt. Aber die schmerzhaften Erfahrungen der USA und Russlands im Kampf gegen Guerilla-Truppen und Terroristen, ob in Vietnam, Afghanistan, Somalia oder Tschetschenien, lehren, dass komplizierte und hoch gerüstete Armeen den einfachen Kampftaktiken von Barfußsoldaten und Terroristen nicht gewachsen sind.

Gegen Terroristen, die überall und nirgends sind, die von einem Land zum anderen wechseln, die in kleinen Gruppen operieren, finanziert aus dunklen Quellen, getrieben von fanatischem Hass und zum Selbstmord bereit, haben unsere Armeen keine Chancen. Vergeltungsschläge mit Bomben und Raketen, wie in den vergangenen Jahren gegen Sudan und gegen Afghanistan, mögen dem heimischen Publikum Entschlossenheit demonstrieren. In Wahrheit sind sie Ausdruck von Hilflosigkeit, und ihre Wirkungen sind desaströs. Unter ihnen leiden vor allem unbeteiligte Zivilisten, weil die Terroristen sich längst in die Büsche geschlagen haben. Und jeder Angriff lässt die Schlange vor den Rekrutierungsbüros der Terrororganisationen wachsen. Und selbst wenn ein ganzes Land als Mittäter identifiziert werden könnte. Was dann? Bombardieren? Besetzen? Unter Protektorat stellen?

Damit wäre das zweite Problem mit dem Nato-Beschluss beschrieben: Er beantwortet die Frage nach den Mitteln im Kampf gegen den Terrorismus nicht. Und schlimmer noch: Indem er vorgaukelt, dass es militärische Lösungen geben könnte, verschiebt er die Perspektiven in der Diskussion über die Auseinandersetzung mit dem Terror in die falsche Richtung. Er lenkt davon ab, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus viel Intelligenz, viel Geduld, viel Fantasie und politisches Geschick erfordert. Wer den Terror aus der Welt schaffen will, der muss nicht nur seiner Führer und Kommandos habhaft werden, der muss vor allem seine politischen, sozialen und finanziellen Quellen zum Versiegen bringen. Der muss dem religiösen Fanatismus seine Wurzeln abgraben. Da müssen sich viele anstrengen. Die Politik bei der Bewältigung von Krisen und beim Druck auf andere Länder, keine Terroristen aufzunehmen. Die Sicherheitsbehörden beim Aufspüren von Terroristen. Die Finanzmärkte beim Verstopfen der Geldkanäle. In dieser breiten Palette des Antiterrorismus mag irgendwo auch die militärische Komponente hilfreich sein, ausschlaggebend aber ist sie gewiss nicht.

Die Stärke der westlichen Zivilisation liegt in ihren Fundamenten aus Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat. Noch keinem Terror ist es gelungen, diese zu erschüttern. Nicht in Deutschland, in Frankreich, in Italien, in Spanien oder in Großbritannien. Und das wird auch jetzt in Amerika nicht anders sein, trotz der Ungeheuerlichkeit der Anschläge. Das hätten die Terroristen gern, dass sich die westlichen Demokratien auf ihre Kriegslogik einlassen.

Es ist an der Zeit, die Proportionen zurechtzurücken. Europa und Amerika befinden sich nicht in einem Krieg. Jedenfalls nicht in einem herkömmlichen. Sie müssen vielmehr Antworten finden auf die Herausforderung einer bislang so nicht für möglich gehaltenen menschenverachtenden politischen Kriminalität.

Bundesverfassungsgericht ______________________________________________________________________

Limbach warnt vor Vergeltung aus Rache

KARLSRUHE, 13. September (epd). Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat davor gewarnt, die Terroranschläge in den USA mit Gleichem zu vergelten. Dann wäre die Chance gering, den Terrorismus zu besiegen, sagte sie am Donnerstagabend bei einer Gedenkveranstaltung in Karlsruhe laut ihrem Redemanuskript. Blindwütige Rache und Hass wirkten nur selbstzerstörerisch.

Ziel der Attacken in den USA sei es gewesen, die Verwundbarkeit eines freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens zu demonstrieren, sagte die Präsidentin. Der Terror solle zur Selbstpreisgabe von Bürgertugenden bewegen, die "Grundfesten unserer Demokratie sind". Die Terroristen wollten den Verzicht auf staatsbürgerliche Freiheitsrechte und Toleranz erreichen.

Die zivilisierte Welt darf sich laut Limbach an dem Respekt vor ihren Grundwerten nicht irre machen lassen, wenn sie obsiegen wolle. Gerade das Bekenntnis zur Würde und Freiheit des Menschen zeichne die Demokratie gegenüber totalitären Ideologien aus. Menschenwürde und Menschenrechte kennten keine Waffen, sondern nur Bürgerinnen und Bürger, die sich ihre Achtung zur Pflicht machten.

Kein Recht zur Selbstjustiz

Juristen äußern erhebliche Zweifel am Nato-Bündnisfall

Die internationale Juristenorganisation gegen den Atomkrieg (Ialana) bestreitet den Bündnisfall der Nato. Dieter Deiseroth, Gründungsmitglied der deutschen Sektion der Ialana und Bundesverwaltungsrichter, begründet im Gespräch mit der Karlsruher FR-Korrespondentin Ursula Knapp den Standpunkt der Organisation.

Frankfurter Rundschau: Herr Deiseroth, die Außenminister der Nato-Staaten sind sich einig, dass mit dem schwersten Terroranschlag der Nachkriegsgeschichte für die Nato der Bündnisfall eingetreten ist. Sie bestreiten das, warum?

Dieter Deiseroth: Nach meinen Informationen hat der Nato-Rat bislang den so genannten Bündnisfall nach Artikel 5 Nato-Vertrag (noch) nicht beschlossen. Die öffentliche Berichterstattung und auch die meisten Erklärungen der Verantwortlichen sind insofern im entscheidenden Punkt widersprüchlich oder zumindest ungenau. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Mittwochabend vor der Presse sinngemäß erklärt, der Nato-Rat habe mit deutscher Zustimmung in Solidarität mit den USA das Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 5 des Nato-Vertrags, also des so genannten Bündnisfalls, beschlossen. Demgegenüber heißt es in der Verlautbarung von Nato-Generalsekretär Robertson, die Nato betrachte die Terroranschläge in den USA als Angriff auf das gesamte Bündnis, "falls" - und dies ist ein bedeutsamer Unterschied - "der Angriff vom Ausland aus gesteuert worden sein sollte". Denn dann liege der Fall des Artikels 5 Nato-Vertrag vor. Offenbar gab es in diesem Punkt auch Meinungsverschiedenheiten im Nato-Rat. So ist bekannt geworden, dass insbesondere die Vertreter der Niederlande, Belgiens und Portugals sich gegen eine Feststellung des Bündnisfalls nach Artikel 5 zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgesprochen haben.

Unter welchen Voraussetzungen wäre denn im aktuellen Konflikt der Bündnisfall nach Artikel 5 Nato-Vertrag gegeben?

Die Feststellung des so genannten Bündnisfalls nach Artikel 5 Nato-Vertrag hat völkerrechtlich betrachtet mehrere Voraussetzungen. Die wichtigste ist, dass ein "bewaffneter Angriff" auf eine Vertragspartei erfolgt sein muss. Die Feststellung, ob dies der Fall ist, steht nicht zur freien Disposition der Vertragsstaaten. Artikel 5 wie auch der gesamte Nato-Vertrag stehen vielmehr unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Vereinbarkeit mit der UN-Charta und dem geltenden übrigen Völkerrecht. Artikel 7 Nato-Vertrag stellt dies ausdrücklich klar. Zwar ist anerkannt, dass nicht nur direkte militärische Handlungen durch Streitkräfte eines anderen Staats einen "bewaffneten Angriff" darstellen können. Auch Aktionen militärisch organisierter nichtstaatlicher Verbände können dann als "bewaffneter Angriff" im Sinne des Artikel 51 UN-Charta gewertet werden, wenn diese von einem fremden Staat entsendet werden oder in dessen Auftrag oder unter dessen wesentlicher Beteiligung tätig werden. Das ergibt sich insbesondere auch aus der ständigen Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs. Dieser hat freilich ausdrücklich entschieden, dass eine bloße Unterstützung solcher nichtstaatlicher Angreifer durch Waffenlieferungen oder durch logistische Hilfen eines fremden Staats für die Annahme eines bewaffneten Angriffs im Sinne des Artikel 51 UN-Charta nicht ausreichen.

Was heißt dies für den konkreten Fall des Terrorangriffs auf Ziele in New York und Washington?

Vor der förmlichen Feststellung, ob die Voraussetzungen des Artikels 5 Nato-Vertrag vorliegen, muss sehr genau die Fakten- und Beweislage geprüft werden. Keinesfalls darf auf der Grundlage unüberprüfbarer Behauptungen oder gar von Mutmaßungen angenommen werden, die Terroranschläge seien von militärisch organisierten nichtstaatlichen Verbänden verübt worden, die von einem ausländischen Staat entsandt oder in dessen Auftrag oder mit dessen wesentlicher Beteiligung tätig geworden seien. Bisher fehlt es für die Annahme einer solchen Verantwortlichkeit eines fremden Staats an jedem Anhaltspunkt. Aber auch dann, wenn im konkreten Einzelfall ein "bewaffneter Angriff" im Sinne des Artikels 51 UN-Charta erfolgt wäre, dürfte ein militärischer Gegenschlag völkerrechtlich betrachtet unzulässig sein.

Woraus ergibt sich das?

Eine Gewaltanwendung auf der Grundlage von Artikel 51 UN-Charta ist nur zulässig, wenn dies zur Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs erforderlich ist. Artikel 51 UN-Charta rechtfertigt keine Vergeltungs- oder Bestrafungsaktionen. Auch dies hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag mehrfach entschieden.

Die Befürworter eines Nato-Einsatzes werden Ihnen entgegenhalten, dass ein völkerrechtlicher Vertrag auf veränderte Umstände reagieren können muss. Kann der Nato-Vertrag von 1949 sozusagen dynamisch ausgelegt und auf terroristische Angriffe dieses Ausmaßes angewendet werden?

Die Handhabung und auch die Interpretation des Nato-Vertrags durch die Vertragsstaaten mag sich ändern. Dies ändert aber nichts daran, dass die Nato-Staaten an die UN-Charta und das geltende Völkerrecht gebunden bleiben.

Angesichts tausender unschuldiger Opfer müssen die USA selbstverständlich alles tun, um die Täter zu bestrafen. Vor allem müssen Wiederholungen verhindert werden.

Das sollte man auch tun. Die Strafverfolgungsbehörden der Staaten sollten weltweit eng zusammenarbeiten und alles daran setzen, die Täter zu ermitteln und sie den für die Verurteilung allein zuständigen Gerichten zu überantworten. Selbstjustiz, auch staatliche Selbstjustiz, darf in Rechtsstaaten und durch Rechtsstaaten nicht stattfinden.

Welche wirksamen Möglichkeiten sehen Sie denn, um den Terrorismus wirksam zu bekämpfen und solche Attacken zu verhindern?

Verblendete Terroristen kann man schwerlich durch Gegenterror abschrecken. Ihnen gilt der Verlust des eigenen Lebens offenbar wenig. Vielmehr müssen die Ursachen des Terrorismus bekämpft werden. Man muss erkennen, dass insbesondere im Nahen Osten praktisch jeden Tag Menschen zu Terroristen sozialisiert werden. Dazu trägt auch die Art des israelischen Umgangs mit den Palästinensern bei. Friedenspolitik in diesen Konfliktzonen ist der wichtigste Beitrag dazu, dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Die Rekrutierungsbasis für immer neue Terroristen muss minimiert werden. Schließlich sollte international jegliche Zusammenarbeit mit terroristischen Gruppierungen, sei es mit islamistischen Gruppen, sei es mit der UCK in Kosovo oder Mazedonien, strikt geächtet werden. Hier herrscht ein großer Nachholbedarf.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer kommt aus einer Partei der Friedensbewegung. Hätte er Ihrer Ansicht nach gegen den Bündnisfall stimmen müssen?

Als deutscher Außenminister ist er an die Vorgaben der Verfassung und des geltenden Völkerrechts strikt gebunden. Da die Voraussetzungen für den Bündnisfall nach Artikel 5 Nato-Vertrag und nach Artikel 51 UN-Charta nicht vorliegen, muss sich dies auch in seinem Abstimmungsverhalten im Nato-Rat niederschlagen.

Der Exodus aus Kabul hat begonnen

Angst vor Angriff vertreibt auch Diplomaten aus Afghanistan

Von Peter Isenegger (Neu-Delhi)

Aus Angst vor möglichen US-Vergeltungsschlägen sind Mitarbeiter der UN und anderer Hilfswerke vorübergehend aus Afghanistan abgezogen worden. Allerdings wollen 20 Helfer des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) bleiben, um dem Volk im schlimmsten Falle beizustehen. Zugleich warnte die Welthungerhilfe davor, das afghanische Volk mit Terroristen oder ihren Sympathisanten gleichzusetzen.

Mit den Helfern verließen am Donnerstag drei westliche Diplomaten das Land, die sich bis zuletzt für die Freilassung der acht "Shelter"-Mitarbeiter eingesetzt hatten: Die vier Deutschen und je zwei Amerikaner und Australier sitzen wegen angeblicher missionarischer Umtriebe seit nunmehr sechs Wochen in den Gefängnissen der Taliban. Nach offiziellen Angaben wurde ein pakistanischer Anwalt für die gefangenen Ausländer engagiert.

Seit US-Präsident George W. Bush offen damit gedroht hat, dass nicht nur die Urheber der schrecklichen Terrorakte in New York und Washington, sondern auch all jene, die ihnen Unterschlupf und Unterstützung gewähren, zur Rechenschaft gezogen würden, ist das Klima in Kabul noch rauer geworden. In der von zwanzig Kriegsjahren schwer gebeutelten afghanischen Hauptstadt erinnert man sich noch sehr genau an die US-Vergeltungsschläge von 1998. Damals hatten die US-Amerikaner mit Raketen vermutete Verstecke und angebliche Trainingslager des militanten Islamisten Osama bin Laden angegriffen, eines davon nur wenige Kilometer vor der Hauptstadt. Die Amerikaner wollten damit jenen Mann treffen, den sie für die vorangegangenen Anschläge auf zwei US-Botschaften in Afrika verantwortlich machten. Und der ist auch diesmal der Hauptverdächtige. Zwar erklärte am Donnerstag ein Sprecher der Taliban: "Wir rechnen nicht mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff durch die USA."

Aber Augenzeugen berichteten, Taliban-Kämpfer seien seit Donnerstag damit befasst, am Rande der Hauptstadt Unterstände zu bauen. Laut der arabischen Zeitung El Hajat haben die arabischen Extremisten, die sich in Afghanistan befinden, damit begonnen, ihre Lager zu räumen.

Aus Angst vor Vergeltung haben auch die UN und westliche Hilfswerke ihr Personal aus Afghanistan abgezogen. Sie fürchten sich allerdings weniger vor US-Raketen, als vor der Rache von fanatischen Afghanen. Leidtragende sind jene drei Millionen Afghanen, die nur dank Lebensmitteln von Hilfswerken überleben. Im Falle eines Vergeltungsschlages rechnet Pakistan offenbar mit einer neuen Fluchtwelle aus dem Nachbarland. Truppen entlang der Grenze sind in Alarmbereitschaft.

Doch soweit darf es nach Ansicht von Erhard Bauer vom Afghanistan-Büro der Deutschen Welthungerhilfe in Kabul nicht kommen. Im epd-Gespräch sagte er, die Menschen vor Ort seien "vollkommen unbeteiligt" an internationalen Spannungen. Sie könnten nicht bestimmen, ob ein bin Laden in ihrem Land leben dürfe.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Nordallianz, die gegen die Taliban-Regierung kämpft, vorübergehend von Muchammad Fachim angeführt wird. Dies gelte, bis der angeblich nur verwundete Achmed Schah Massud genesen sei.

Vergeltung ohne Nachdenken

Pakistans Taliban-Politik gerät ins Zentrum der US-Kritik

Von Rolf Paasch (Frankfurt a. M.)

In den USA heizen Kolumnisten und Kommentatoren die aufgeladene Stimmung an, ohne die möglichen Folgen eines Militärschlags gegen die Taliban zu diskutieren.

Es ist wie um die letzte Jahrhundertwende, als die Meinungsmacher des Pressezaren William Randolph Hearst die USA in den Spanisch-Amerikanischen Krieg trieben. Diesmal sind es Fernseh-Köpfe, Talkshow-Stimmen und Zeitungs-Kolumnisten, die nach den Terror-Anschlägen die Flug- oder Marschrichtung der US-Truppen vorgeben: gen Osten, mit dem noch ungefähren Ziel Afghanistan.

Vom populistischen "Kill the bastards" der New York Post bis zum akademischen "Zieht gegen die in den Krieg, die uns diesen furchtbaren Krieg erklärt haben" reicht die stilistische Palette in den Kommentarspalten. Angesichts der Emotionen nach der Katastrophe sind solche Reaktionen nicht erstaunlich. Bemerkenswert aber bleibt der Verzicht auf jegliche Analyse möglicher Folgen; selbst bei sonst eher abwägenden Autoren auf den Meinungsseiten der so genannten "Qualitätszeitungen". Dabei müssten alle wissen, dass die Zerschlagung der Terror-Organisation des Osama bin Laden "vor Ort" nicht so einfach sein wird, wie sie in ihren Beiträgen suggerieren. Von einer Diskussion möglicher kontraproduktiver Folgen der Gegenschläge einmal ganz abgesehen.

Da wird höchstens darauf hingewiesen, dass seegestützte Marschflugkörper immerhin 1 600 Kilometer fliegen müssen, ehe sie hinter Kandahar die Trainingslager der Terroristen treffen, und gerade noch auf die Schwierigkeit, in für US-Agenten schwer durchdringbaren islamischen Gesellschaften gegen terroristischen Netzwerke vorzugehen. "Was braucht es", fragt zum Beispiel Tom Friedman in der New York Times, "um solche Gesellschaften, die Terroristen beherbergen, zur Aktion gegen sie zu bewegen?" So, als wäre alles nur eine Frage des Preises.

Gemeint ist Pakistan, dessen ambivalentes Verhalten gegenüber den Taliban im benachbarten Afghanistan ins Zentrum US-amerikanischer Kritik gerät. Schon im vergangenen Jahr hatten die USA den pakistanischen Präsidenten Perwez Musharraf bei der Jagd auf Osama bin Laden um Unterstützung gebeten. Bis heute betreibt Islamabad eine Doppelstrategie: Auf der einen Seite unterstützt der Geheimdienst die Taliban, auf der anderen Seite zeigt sich die Regierung kooperativ und hat in der Vergangenheit sogar schon des Terrorismus Verdächtige an US-Behörden überstellt. Schließlich benötigt das hochverschuldete Land die Fürsprache der USA in den internationalen Finanzinstitutionen.

Während die US-Stabschefs im Keller des halb zerstörten Pentagon ihre Einsatzpläne entwerfen, werden die Vertreter Pakistans zum Rapport gebeten. "Da gab es wenig Raum für Missverständnisse", so ein US-Beamter über das Gespräch mit dem pakistanischen Geheimdienstchef General Mahmood Ahmed am Mittwoch im US-Außenministerium. Dass die USA aber mit einem unkontrollierten Vergeltungsschlag gegen die Taliban in Pakistan genau die Kräfte stärken könnte, die sie zwischen New York und Kabul so hilflos bekämpft, interessiert in Washington derzeit niemanden.

Pakistan ______________________________________________________________________

Das Dilemma des Generals Musharraf

US-Präsident George W. Bush bittet mit einigem Nachdruck den pakistanischen Machthaber General Pervez Musharraf, bei der Verfolgung der Urheber der jüngsten Terrorakte mitzuhelfen. Musharraf drückt den USA sein Mitleid aus und verurteilt die Anschläge. Doch selbst bei einer solchen Übung, die nach westlichen Maßstäben wenig Brisanz birgt, wirkt er nervös.

Für den Militärmachthaber Musharraf ist jeder Text, der sich an die USA richtet, heikel. Viele seiner Landsleute haben ein gespanntes, fast schon schizophrenes Verhältnis zu den USA. "Wenn Du einen Pakistaner fragst", scherzte einer kürzlich bitter, "welches Land er am meisten hasst, dann sagt er die USA. Fragst Du ihn danach, wo er am liebsten leben will, dann ist die Antwort mit Sicherheit: New York."

Das mag für die oberen Schichten in Pakistan zutreffen. Nicht aber für die Islamisten, die in den USA das Böse verkörpert sehen. In Pakistan ist man nach Ende des Kalten Krieges nahtlos zum Heiligen Krieg übergegangen. Als Washington die Mudschaheddin gegen die Rote Armee unterstützte, galt es noch als Verbündeter. Seither aber haben sich die USA nur noch gegen islamische Staaten gestellt: Gegen Iran, Irak und die Palästinenser. Auch wird Washington vorgehalten, Afghanistan und Pakistan nach dem Abzug der Russen fallengelassen zu haben und mit Pakistans Erzfeind Indien zu flirten.

Viele pakistanische Intellektuelle sehen sich deshalb "als letztes Opfer des Kalten Krieges", gestehen aber auch ein, dass es ein Fehler war, die Taliban zu unterstützen. Die pakistanische Zeitung Dawn schrieb kürzlich von einem völligen Versagen der pakistanischen Außenpolitik, die dazu geführt habe, dass Pakistan außer den Taliban kaum mehr Verbündete habe.

Musharraf, so vermuten Beobachter, möchte sein Land wahrscheinlich aus der Isolation herausführen. Aber wenn er den Amerikanern bei ihrer Jagd nach Osama bin Laden logistische Unterstützung gewähren würde, hätte er selber wohl am längsten gelebt. Vermutet wird, dass die pakistanische Armee von Islamisten durchsetzt ist. Musharraf kann nur hoffen, dass ihn Bush nicht zu sehr bedrängt und auf jene Stimmen hört, die Amerika von Racheakten gegen bin Laden und die Taliban abraten: Damit nämlich würden sich die USA nur eine neue Generation von Terroristen heranzüchten. (egg)

Der "enthegte" Krieg

Warum sich der Terror gegen die Vereinigten Staaten von Amerika richtet / Von Werner Link

Nachdem die Nato den Verteidigungsfall festgestellt hat, sind erste kritische Stimmen zu vernehmen. So warnt Werner Link, emeritierter Politikwissenschaftler der Universität Köln, vor einer militärischen Eskalation.

Der brutale Terrorschlag, der von vielen als "Krieg" gegen die USA oder gegen "die gesamte zivilisierte Welt" bezeichnet wird, beleuchtet schlaglichtartig die Irrwege derzeitigen politischen Denkens und Handelns, insbesondere die Illusion von der Überwindung des Krieges, die fragwürdige Überhöhung der Gesellschaftswelt, die Abwertung der Staatenwelten der auf den Staaten beruhenden internationalen Ordnung.

(1) Indem Krieg kriminalisiert und semantisch durch "Friedenserzwingung" mittels "kollektiver Zwangsmaßnahmen" ersetzt wird, verschwindet er keineswegs. Aber er wird nicht mehr erklärt, nicht mehr völkerrechtlich "eingehegt", nicht mehr durch einen Friedensschluss beendet. Die Trennlinie zwischen Frieden und Krieg wird aufgehoben - in einem kriegerischen Frieden. Der "heilige Krieg" gegen "satanische" Staaten ist das extreme Gegenstück zu dem Kampf gegen "das Böse", einst gegen das sowjetische Reich des Bösen, jetzt gegen "Schurkenstaaten" und terroristische Gruppen. Eine fundamentalistische Mythologisierung "enthegt" den Krieg!

(2) Indem nicht mehr die profanen Staaten als Garanten von Recht und Ordnung mit Gewaltmonopol gelten, wird "die Gesellschaft" oder gar die Gemeinschaft, werden nicht-staatliche Gruppen zu legitimen internationalen Akteuren erklärt. Sie nutzen konsequent die Kommunikationstechnologien der Globalisierung. Aber die Aufwertung der NGOs, der Nicht-gouvernementalen Organisationen, kommt nicht nur den gewaltfreien gesellschaftlichen Gruppen zugute, sondern auch den terroristischen. Die Gesellschaftswelt ist mitnichten friedlicher als die Staatenwelt. Sie kann nur durch die legitime Gewalt der Staaten gebändigt, befriedet werden.

(3) Zudem leben die nicht-staatlichen terroristischen Gruppen ebenso wie die gewaltfreien nicht in einem Niemandsland, sondern auf den Territorien konkreter Staaten. Einige Regierungen tolerieren sie oder fördern und nutzen sie gar für ihre eigene Politik. Nicht-staatliche Terrorgruppen sind also territorial-staatlich verortet. Und so werden denn auch die Vergeltungsschläge von den betroffenen Staaten (im vorliegenden Fall von den USA und von ihren Verbündeten) gegen konkrete Territorialstaaten geführt, auf deren Territorium sich die terroristischen Gruppen aufhalten, von denen aus sie planten oder operierten. So werden in Reaktion auf die Angriffe terroristischer Gruppen nicht-staatlicher Art zwangsläufig Beziehungen der internationalen Politik, Beziehungen zwischen Staaten, nicht nur zwischen Staaten und nicht-staatlichen Gruppen.

(4) Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht-staatlicher, gesellschaftlicher Gruppen setzt funktionierende, kooperationsfähige und -willige Staaten voraus. Wenn man (wie dies in der vergangenen Dekade geschehen ist) die Staaten durch die Aushöhlung ihrer internen Souveränität, durch die Intervention in ihre innerstaatlichen Angelegenheiten, schwächt, verringert man die Möglichkeit der Bekämpfung des nicht-staatlichen internationalen Terrorismus. UN-Generalsekretär Annan hat in seinem Millennium-Bericht zu Recht betont, dass die internationale Steuerung nicht die Schwächung, sondern die Stärkung der Staaten notwendig macht!

(5) Schließlich dürfte die Einsicht wichtig sein, dass neben einer Reihe anderer Gründe der tiefere Hauptgrund für die Tendenz zum internationalen, primär gegen die USA gerichteten Terrorismus struktureller Art ist: die extrem asymmetrische Machtverteilung im gegenwärtigen internationalen System. In der alten bipolaren Welt der beiden sich gegenseitig balancierenden Supermächte konnten Staaten, die sich bedroht fühlten, durch Anlehnung oder Bündnis mit den USA oder der Sowjetunion ihre Sicherheit wahren. Oder sie konnten eine "blockfreie" Politik betreiben und sich entsprechend organisieren und so auch gegenüber den Supermächten gemeinsam Einfluss gewinnen. Das ist jetzt in der Ära der einen und einzigen Supermacht und der von ihr maßgeblich bestimmten Globalisierung nicht mehr möglich. Insofern als zwischen den Mächten keine Balance besteht und gegenüber der Übermacht die Selbstbehauptung chancenlos erscheint, wird das David-Goliath-Syndrom virulent - die Tendenz zur "asymmetrischen Kriegsführung" und zum internationalen Terrorismus, dessen Träger gesellschaftliche Gruppen sind. In der Gesellschaft der islamischen Welt, nicht bei den Regierungen, entsteht jener selbstmörderische Terrorismus, den wir derzeit mit Schrecken erleben. Die Gefahr für Sicherheit und Frieden würde noch zunehmen und eine neue Qualität gewinnen, wenn nicht nur fundamentalistische Gesellschaftsgruppen eine terroristische Politik betrieben, sondern wenn sie die Staatsmacht in mehreren Ländern eroberten und sich dann eine antiwestliche Staatenkoalition bildete.

Die notwendigen strukturellen Veränderungen in Richtung auf eine Minderung und Balancierung des amerikanischen Übergewichts, das in der islamischen Welt als Bedrohung ihrer religiösen, kulturellen und politischen Identität empfunden wird, können nur langfristig angestrebt und verwirklicht werden. Aber die positive Neubewertung der staatlichen Ordnung und der Staatenwelt und deren Stärkung gegen terroristische Tendenzen in der Gesellschaftswelt kann und muss schon jetzt konsequent erfolgen. Und bei den unmittelbar anstehenden militärischen Vergeltungsschlägen dürfen die Errungenschaften der Einhegung des Krieges nicht aufgegeben werden. Wenn die "zivilisierte Welt" einen "Krieg" gegen die "Barbaren" führt, besteht (wie der französische Politikwissenschaftler Pierre Hassner während des Kosovo-"Krieges" gezeigt hat) die Gefahr, dass die zivilisierten Staaten sich in diesem Kampf selbst "barbarisieren". Dieser verhängnisvollen Versuchung muss widerstanden werden. Sonst wird die Tendenz um Terrorismus nicht gestoppt werden, sondern neue Nahrung erhalten.

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