Mission possible
In der Realität erweist sich die Stärkung der UN und die gleichzeitige Disziplinierung von George W. Bushs Anti-Terror-Kriegern als äußerst diffizile Gratwanderung für die europäische Afghanistan-Politik
Von Rolf Paasch
Es gibt wieder Streit um die Streitmacht. Die Vereinten Nationen sollen die Stabilität Afghanistans mit einer Einsatztruppe sichern, doch erneut eilt die Realität am Krisenort den UN-Friedenssoldaten davon. Die Mudschaheddin des anti-sowjetischen Widerstandes, die Korankrieger der Taliban, die Truppen der Nordallianz und die Soldaten der Weltmacht USA haben das Land nach 23 Jahren Befreiungs-, Bürger- und Bombenkrieg in einem bemitleidenswerten Zustand hinterlassen. Selbst die siegreichen Generale reden von der Notwendigkeit des zivilen Wiederaufbaus und seiner militärischen Absicherung. Doch scheinen die Interessen trotz aller gegenseitigen Bekundungen weiter zu unterschiedlich, um bis zum Amtsantritt der neuen Übergangsregierung am 22. Dezember in Kabul auch deren Handlungsfähigkeit zu garantieren. Aber ohne militärische Abschreckung der Warlords wird es keine Durchsetzung der Friedenspläne geben; und ohne den Schutz einer internationalen Truppe ist die dringliche humanitäre Hilfe nicht zu leisten.
Da stehen zunächst die Interessen der Nordallianz gegen die der internationalen Staatengemeinschaft. Der Verteidigungsminister der Übergangsregierung, General Fahim, möchte nur maximal 1000 UN-Soldaten in das Land lassen, eine symbolische Truppe also, mehr nicht. Erforderlich aber wäre mindestens eine fünfstellige Zahl von UN-Soldaten, zur Absicherung der wichtigsten Transportwege zwischen den großen Städten und nicht nur zur Staffage in der Hauptstadt Kabul. Dieser Konflikt war in der vagen Kompromissformel des Petersberger Abkommens angelegt und setzt sich in der dort beschlossenen Übergangsregierung unter dem Paschtunenführer Hamid Karsai fort. Gibt die internationale Staatengemeinschaft hier den Hardlinern der Nordallianz sowie den lokalen Kriegsfürsten in Masar-e-Scharif und Herat nach, werden die UN wieder auf eine "mission impossible" geschickt.
Doch nicht alle Widerstände gegen die rasche Stationierung einer schlagkräftigen UN-Truppe kommen aus Afghanistan. Die Namensliste der Bedenkenträger reicht von Rumsfeld bis Ströbele. Beide hätten die Realität gerne erst ihren jeweiligen Wünschen angepasst, ehe sie die Vereinten Nationen losmarschieren lassen. Der US-Verteidigungsminister will noch seinen Krieg gegen Al Qaeda ungestört zu Ende führen, ehe die humanitäre Phalanx Einzug halten darf; der Grünen-Politiker möchte, dass der Friede vom Himmel fällt, ehe deutsche Soldaten in den Hindukusch ziehen. Beide Haltungen nutzen nur den Falschen in Afghanistan.
Dabei müssten alle Friedensbewegten für eine sofortige Verabschiedung eines robusten Mandats nach Artikel VII der UN-Charta werben, damit das Pentagon eben nicht seinen Krieg fortführen kann, ohne auf den politischen Schaden zu achten. Auch das Ringen um den Frieden in Afghanistan wird zur Machtpolitik - in diesem Fall zwischen Washington und New York. Sich da herauszuhalten, ist keine konstruktive Option.
In der Realität allerdings erweist sich die Stärkung der UN und die gleichzeitige Disziplinierung von George W. Bushs Anti-Terror-Kriegern als äußerst diffizile Gratwanderung für die europäische Afghanistan-Politik. Denn Europa kann nicht, wie es will; selbst wenn es denn wüsste, was es wollte. Jetzt rächt sich, dass sämtliche massgeblichen Militärreformer ein Jahrzehnt lang zu feige zum institutionellen Nahkampf waren - in Frankreich wie in Großbritannien wie in Deutschland, und zwar unter allen Regierungen seit dem Mauerfall. Es ist deswegen unlauter, mit diesem kollektiven Versagen jetzt in Deutschland Parteipolitik betreiben zu wollen. Ein Schuss Selbstkritik und ein Angebot zur Zusammenarbeit wären da hilfreicher. Aber in einem hat die hiesige Opposition Recht: Mit dem mühevollen, von Transport- und Kommunikationsproblemen behinderten Friedenseinsatz deutscher Soldaten in Kabul ist die Schrödersche Sicherheitspolitik großspuriger Konferenz-Auftritte und kleinlicher Budgetierung endgültig am Ende.
Für den Notfall Afghanistan wird es nur Kompromisse geben können: zwischen der Notwendigkeit einer vom US-Hauptquartier "Centcom" unabhängigen UN-Einsatzzentrale und dem Betteln um logistische Hilfe durch die USA; zwischen europäischer Führung des UN-Einsatzes und US-amerikanischer Aufklärung. Nicht im Prinzipiellen, wohl aber bei der Aushandlung dieser Details müssen die kritischen Einwände aus den Reihen der Grünen ihre Berücksichtigung finden.
Für Afghanistan trotz dieser Widersprüche eine "mission possible" zusammenzustellen, bietet aber auch politische Chancen. Eine verbesserte Abstimmung zwischen London und Berlin könnte den Briten ihren Wechsel vom willfährigen Partner der USA zur engagiert-europäischen Führungsmacht erleichtern. Dies wäre für den bevorstehenden transatlantischen Disput um die Fortführung des Anti-Terror-Krieges in Irak und anderswo ein sehr wichtiger Zugewinn. Und schließlich ist jeder noch so unvollkommene Handel über eine UN-Einsatztruppe mit US-Unterstützung immer noch besser als das drohende Modell: von den USA geführte Kriege mit ziviler Nachsorge durch die Europäer.
Britische Führungsrolle gerügt
Kritik am Befehl über Schutztruppe für Afghanistan nimmt zu
Kurz vor der geplanten Entsendung einer Friedenstruppe nach Afghanistan gibt es auch in der dortigen Nordallianz Zwist über Größe und Aufgabe der Streitmacht. Zugleich wuchs in Berlin die Kritik an einer Führungsrolle der Briten bei dem Einsatz. Sollte die Schutztruppe von mehreren Staaten in Folge geführt werden, stünde Deutschland nach Regierungsangaben nicht als solche Führungsmacht bereit.
BRÜSSEL, 18. Dezember (afp/dpa/ap/rtr). Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) schloss am Dienstag in Brüssel am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister eine deutsche Führungsrolle aus. Scharping plädierte für eine "klare Trennung" zwischen dem militärischen Einsatz gegen den Terrorismus in Afghanistan und der Schutztruppe, die die Übergangsregierung unterstützen soll.
Der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Hans-Ulrich Klose (SPD), kritisierte eine mögliche Führungsrolle der Briten. Britische Truppen hätten wiederholt in Afghanistan Krieg geführt und würden daher dort als Besatzer wahrgenommen. Klose sagte im Sender Phoenix, ein britisches Oberkommando wäre für den Erfolg der Mission nicht gut.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt wandte sich gegen britische Überlegungen, die Rolle der Führungsmacht nur für drei Monate zu übernehmen und dann die eigenen Truppen weitgehend abzuziehen. Diese Kritik teilt der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, der sich ebenfalls gegen eine deutsche Führung der Schutztruppe aussprach.
Auch in Afghanistan war das diplomatische Gerangel um die Stationierung der Schutztruppe vier Tage vor der geplanten Amtsübernahme der Übergangsregierung noch nicht beigelegt. Während Beamte im Verteidigungsministerium der Nordallianz in Kabul am Dienstag zunächst eine 5000 Mann starke Truppe befürworteten, lehnten sie diese Zahl später ab und sprachen von 1000 ausländischen Soldaten. Das berichtete die BBC. Der designierte Innenminister Junus Qanuni sagte nach Gesprächen mit den Kriegsalliierten USA und Großbritannien, man habe sich auf die Truppe geeinigt, nicht auf ihre Stärke.
Jemens Militär griff am Dienstag mit Panzern und Kampfhubschraubern ein Versteck mutmaßlicher Anhänger des Al-Qaeda-Netzwerks im Osten Jemens an. Dabei sollen mindestens zwölf Menschen getötet worden sein.
Viel mehr als der Name der Mission steht nicht fest
Der Umfang und das Mandat der Schutztruppe für Afghanistan sind weiter strittig
Von Pierre Simonitsch (Genf)
Immerhin auf den Namen hat man sich bereits geeinigt. Die Schutztruppe für Afghanistan soll Internationale Streitkraft für Sicherheitsbeistand (Isaf) heißen. Über Mandat, Umfang, Zusammensetzung und Einsatzdauer wird noch hektisch verhandelt.
Spätestens am Freitag müssen die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine Entscheidung treffen. Denn am Samstag tritt die auf dem Petersberg bei Bonn vereinbarte Übergangsregierung Afghanistans ihr Amt an.
17 Staaten haben angeboten, durch die Entsendung von Soldaten die Sicherheit in der afghanischen Hauptstadt Kabul und möglicherweise andernorts zu gewährleisten. Ihre Vertreter berieten sich am Mittwoch in London. Die angepeilte Truppenstärke von 5000 Mann dürfte leicht zu erreichen sein. Die Übergangsregierung will aber nach Angaben ihres Verteidigungsministers nur eine 3000 Mann starke Truppe hinnehmen, wie AFP meldet.
Schwierig gestalten sich die in New York geführten Verhandlungen über ein Sicherheitsrats-Mandat. Der Sicherheitsrat wünscht, dass die Isaf von der afghanischen Übergangsregierung "eingeladen" wird. Gleichzeitig bestehen die Ratsmitglieder mehrheitlich auf ein Mandat unter Kapitel VII der UN-Charta. Dies würde bedeuten, dass die mit Mandat entsandten Soldaten sich nicht nur selbst verteidigen, sondern im Notfall auch die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung und Politiker mit Waffengewalt durchsetzen dürfen.
In einem Brief an den Sicherheitsrat zeigte sich der designierte afghanische Außenminister Abdullah Abdullah bloß dazu bereit, multinationale Sicherheitstruppen unter Kapitel VI der UN-Charta "zu akzeptieren". Dieses Kapitel ist auf Friedensmissionen ohne Gewaltanwendung zugeschnitten. Abdullah, der aus den Reihen der jetzt in Kabul herrschenden Nordallianz stammt, kann sich auf eine gewisse Logik berufen, weil eine Einladung und die Drohung mit Waffengewalt nicht zusammenpassen. Russland unterstützte anfangs die Position der Nordallianz, scheint aber jetzt auf die Haltung der westlichen Staaten einzuschwenken. Abdullah wurde gebeten, einen neuen Brief zu verfassen.
Die besten Chancen zur Beilegung der Differenzen werden einem chinesischen Kompromissvorschlag eingeräumt, die Resolution allgemein unter Kapitel VI, den entscheidenden Operativparagrafen jedoch unter Kapitel VII der UN-Charta zu stellen. Angeblich stimmt Moskau dem zu.
Umstritten ist auch die Einsatzdauer. Diplomaten zufolge treten Russland und Frankreich für drei Monate, die USA, Großbritannien und China für sechs Monate ein. Jetzt scheint sich die Sechs-Monate-Formel durchzusetzen, weil sie mit der geplanten Amtszeit der Übergangsregierung übereinstimmt. Nach den jüngsten Vorschlägen könnte der Sicherheitsrat nach sechs Monaten mehrere Verlängerungen des Mandats beschließen, das aber auf höchstens zwei Jahre begrenzt würde. Hinsichtlich der Führungsrolle und Kommandostrukturen der Aktion müssten sich die Teilnehmerstaaten selbst einig werden.
Mit der Annahme einer UN-Resolution wird nicht vor Freitag gerechnet. Zuerst müsse im Sicherheitsrat ein Entwurf kreisen, heißt es. Dann dauere es gewöhnlich 24 Stunden, bis alle Botschafter Weisung aus ihren Hauptstädten erhalten haben.
Kümmerlicher Start
Die Trennung von Friedensmandat und Kriegführung ist falsch - die UN-Truppe kann in Afghanistan nicht ohne US-Unterstützung auskommen
Von Jochen Siemens
Morgen soll in Kabul die Übergangsregierung des Paschtunenführers Hamid Karsai ihre Arbeit aufnehmen. Eine absehbar hoch problematische Aufgabe. Eine Aufgabe, die internationale Absicherung und Autorität verlangt. Ein paar hundert britische Soldaten werden zunächst die internationale Unterstützung Karsais darstellen - ein wahrhaft kümmerlicher Start für den von allen Seiten wortreich propagierten Neubeginn am Hindukusch.
Die Gründe dafür liegen auch in Afghanistan selbst, wo zwischen den rivalisierenden Gruppen die Claims abgesteckt werden und vor allem bei der Nordallianz ein Interesse daran besteht, die UN-Friedenstruppe klein zu halten. Aber anstatt diesen durchsichtigen Interessen mit einer raschen, klaren und starken Mandatierung entgegenzutreten, haben die Beteiligten am Afghanistan-Mandat mit taktischen Winkelzügen die Friedenstruppe beschädigt, noch bevor sie eintrifft.
Absolut richtig ist das Mandat auf Artikel VII der UN-Charta gegründet. Eine Friedenstruppe, die den Namen verdienen will, muss sich nicht nur verteidigen, sondern auch zu Gunsten schutzloser Zivilisten intervenieren können. Dass sie dies auf Grund ihrer geringen Stärke nur in und um Kabul wird tun können, ist ein ernster Fehler. Dass die Briten die Friedenstruppe nur drei Monate führen wollen, zeigt, wie wenig Vertrauen sie in die Truppenstärke haben. Denn in drei Monaten könnten die USA ihre Angriffe auf Al Qaeda abgeschlossen haben und die Friedenstruppe stünde allein in Afghanistan.
Dies zeigt zugleich, dass es ohne die USA nicht geht. Natürlich wäre es wünschenswert, wären die UN-Truppe und möglicherweise nachfolgende Blauhelme völlig losgelöst von den Kriegshandlungen der vergangenen Monate und nächsten Wochen. Aber realistischerweise wird die Friedenstruppe nicht ohne US-Unterstützung auskommen. Schon gar nicht, falls sie in bewaffnete Auseinandersetzungen verstrickt würde. Auftrags- und Befehlsabgleich zwischen UN- und US-Truppen ist zwingend geboten. Die absolute Art und Weise, wie Bundeskanzler Schröder eine Trennung von Friedensmandat und Kriegführung verlangte, ist falsch. Die absolute Trennung zeigt, ebenso wie die uneingeschränkte Solidarität, dass Schröder in der Realität des Relativen der Außenpolitik noch nicht angekommen ist.
Nordallianz-Kämpfer fürchten Konkurrenz
Soldaten der aktuellen Machthaber in Kabul wollen internationaler Truppe nicht weichen
Von Peter Isenegger (Neu-Delhi)
Die jetzigen Machthaber in Kabul, die Nordallianz, sind über die bevorstehende Entsendung einer Schutztruppe mit UN-Mandat nicht begeistert. Sie wollen ihre Vormachtstellung in der afghanischen Hauptstadt nicht teilen. Dabei wird der US-Sondergesandte James Dobbins gar mit der Forderung zitiert, die Nordallianz müsse bis zum Amtsantritt der Interimsregierung am Samstag aufgelöst sein.
Auf Anordnung des afghanischen Verteidigungsministeriums dürfen Agenturberichten zufolge in der Hauptstadt Kabul nur noch Polizisten und Mitglieder einzelner Spezialeinheiten Waffen tragen. Alle anderen bewaffneten Kämpfer würden "gebeten, sofort die Straßen von Kabul zu verlassen", teilte ein Vertreter des afghanischen Verteidigungsministeriums am Donnerstag in Kabul mit. Zugleich sagte der designierte Verteidigungsminister der Übergangsregierung, Mohammed Fahim, laut AP, die bewaffneten Einheiten der Nordallianz sollten in Kabul bleiben. Die Soldaten der internationalen Schutztruppe Isaf hätten kein Recht, sich in afghanische Angelegenheiten einzumischen und irgendjemanden zu entwaffnen.
Wie Diplomaten in New York mitteilten, wird in dem Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zur Entsendung der Isaf-Schutztruppe die Nordallianz aufgefordert, ihre Truppen aus Kabul abzuziehen.
Für viele Frauen in der Hauptstadt hat sich seit dem Abzug der Taliban aus Kabul bisher wenig geändert. Wenn sie aus dem Haus gehen, tragen sie weiterhin die knöchellange Burka und lassen sich von einem Mahram, einem männlichen Angehörigen, begleiten: nicht aus religiösen Gründen, sondern weil sie sich unsicher fühlen.
Die verhasste religiöse Taliban-Polizei hat Kalaschnikow schwingenden Männern Platz gemacht, denen man nicht so recht ansieht, ob sie von der Nordallianz ausgeschickt wurden, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen, oder ob sie aus eigenem Antrieb gekommen sind, um Ruhe und Ordnung zu brechen. Einwohner von Kabul behaupten auch, die Kriminalität habe seit dem Abzug der Taliban gewaltig zugenommen. Doch mehr noch als vor Dieben fürchten sich die Kabuler vor einer Wiederholung der Szenen von 1992 bis 1996, als sich verfeindete Mudschaheddin-Fraktionen in Kabul bekämpften und plündernd durch die Straßen zogen.
Nicht nur, aber auch darum ist der Chef der Übergangsregierung, Hamid Karsai, von der Notwendigkeit einer Schutztruppe überzeugt: "Wir haben alle unsere Institutionen verloren. Wir verfügen über keine Polizei, wir haben keine reguläre Armee. Um Ruhe und Ordnung in Kabul und anderen Städten aufrechtzuerhalten, brauchen wir eine internationale Truppe." Eine der ersten Aufgaben Karsais wird es sein, einige seiner Kabinettskollegen davon zu überzeugen.
Die Nordallianz, deren Kämpfer allen Absprachen zum Trotz nach dem Rückzug der Taliban in Kabul einzogen, befürchtet, ihre Soldaten könnten durch Isaf marginalisiert oder gar entwaffnet werden. Nach ihrer Meinung soll Isaf so klein wie möglich und im Straßenbild wenig präsent sein. Schließlich seien es die Truppen der Nordallianz gewesen, die Kabul befreit hätten. Diese Trophäe will die Nordallianz nicht mit ausländischen Soldaten teilen.
Wie sehr Sicherheitskräfte fehlen, zeigt sich auch außerhalb Kabuls. Journalisten, die in diesen Gebieten unterwegs waren, wissen zu berichten, dass lokale Stammesführer und ehemalige Mudschaheddin-Kommandeure wie schon 1992 in ihrem jeweiligen "Zuständigkeitsgebiet" Straßenzölle erheben. Der Daily Telegraph beschrieb, dass Reporter, die nach Tora Bora wollten, bereits in Peschawar fast 4000 Mark für Unterkunft, Essen und "Zugang zur Front" hinblättern mussten. Trotzdem seien die Journalisten auf den knapp 120 Kilometern zwischen der Grenze und Dschalalabad mehrmals aufgehalten und um ein "Eintrittsgeld" erleichtert worden.
UN-Einigung in Kabul umstritten
Widerspruch gegen Umfang und Aufgaben der internationalen Schutztruppe
Die Grundsatzeinigung der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für die Afghanistan-Schutztruppe schließt das Recht auf Gewaltanwendung ein. Vorrang vor den Aktivitäten der Schutztruppe wird im Zweifelsfall der Anti-Terror-Krieg der USA haben. Bereits vor der für den heutigen Freitag erwarteten endgültigen Zustimmung des Sicherheitsrates zu dem Mandat regt sich in der afghanischen Führung Widerstand gegen den Einsatz ausländischer Soldaten.
NEW YORK / KABUL / BERLIN, 20. Dezember (ap/dpa/rtr/FR). Der designierte Verteidigungsminister der afghanischen Übergangsregierung, Mohammed Fahim, sagte am Donnerstag, es gebe starke Differenzen mit den Vereinten Nationen (UN). Laut Fahim sollen nur 1000 von maximal 3000 Soldaten friedenssichernd tätig werden. Die übrigen sollten sich um humanitäre Hilfe kümmern. "Ihre Anwesenheit ist ein Symbol, aber die Sicherheit liegt in der Verantwortung der Afghanen", sagte Fahim und ging damit auf Distanz zum künftigen Regierungschef Hamid Karsai. Der Interimspremier hatte seine Zustimmung signalisiert, dass die ausländischen Soldaten in der Hauptstadt Kabul für Sicherheit sorgen sollen.
Fahim sagte dagegen, eine afghanische Polizeitruppe solle diese Aufgabe übernehmen. Die Soldaten der Schutztruppe hätten kein Recht, sich in afghanische Angelegenheiten einzumischen und irgendjemanden zu entwaffnen. Die bewaffneten Einheiten der Nordallianz sollten in Kabul bleiben; binnen sechs Monaten solle eine afghanische Armee aufgebaut werden. Auf dem Petersberg bei Bonn hatte die Nordallianz noch zugesagt, alle bewaffneten Einheiten aus den Städten abzuziehen.
Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hatten sich in der Nacht zu Donnerstag darauf geeinigt, einer bis zu 5000 Mann starken "International Security Assistance Force" (Isaf) das Recht auf Anwendung militärischer Gewalt nach Artikel VII der UN-Charta einzuräumen. Damit erklärte sich die provisorische Regierung, die am Samstag in Kabul eingesetzt werden soll, einverstanden. Die Isaf soll zunächst für sechs Monate entsandt und vorerst nur in Kabul und der näheren Umgebung mit der Aufgabe eingesetzt werden, die Übergangsregierung zu schützen und sie bei der Gewährleistung der Sicherheit in dieser Region zu unterstützen.
Der britische Außenminister Jack Straw bestätigte in einem Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan, dass Großbritannien in den ersten drei Monaten das Kommando der Mission übernimmt. Für die Zeit danach sollten die UN "eine Nachfolgenation für die Führung ausfindig machen". Zwar wird die Trennung des Isaf-Kommandos von der Befehlsgewalt über den als "Operation Enduring Freedom" bekannten Anti-Terror-Einsatz der USA bestätigt. Nach Angaben Straws kann die Schutztruppe jedoch im Ernstfall dem Befehl der USA unterstellt werden.
Deutschland konnte sich also mit seinem Verlangen nach einer strikten Trennung der beiden Kommandos nur bedingt durchsetzen. Dennoch signalisierte SPD-Fraktionschef Peter Struck Zustimmung zur Teilnahme deutscher Soldaten an Isaf. Die Trennung der Kommandos sei mit dem Resolutionsentwurf gegeben, sagte Struck der ARD. Dass sich beide Truppen abstimmten, sei vernünftig.
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos nannte Strucks Forderung, nicht unter US-Kommando nach Afghanistan zu ziehen, völlig falsch. Die Sicherheit deutscher Soldaten sei entscheidend. Die Unions-Fraktion machte ihre Zustimmung zu dem Einsatz in der fürs Wochenende erwarteten Bundestags-Sondersitzung von der Ausstattung und gesicherten Finanzierung des Einsatzes abhängig. PDS-Fraktionschef Roland Claus sagte, seine Fraktion werde die deutsche Beteiligung an Isaf ablehnen. Kommentar S. 3
IM BLICKPUNKT
UN-Resolution mit Unschärfen
Streitfragen nicht beantwortet
Von Pierre Simonitsch (Genf)
Hinter dem dürren Wortlaut der Resolution des UN-Sicherheitsrats über die Schaffung einer internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) verbergen sich zahlreiche Unstimmigkeiten. Weder die Mitglieder des Sicherheitsrats noch die in der afghanischen Übergangsregierung zusammengefassten Kräfte sind sich in der Auslegung der Resolution einig.
Mehrere Streitfragen wurden offen gelassen, um rechtzeitig zum Amtsantritt der Interimsregierung in Kabul am heutigen Samstag ein Mandat für die ausländischen Soldaten vorweisen zu können. Der britische Außenminister Jack Straw stellt in einem Brief an den Sicherheitsrat fest, dass die zentrale Befehlsgewalt über die beschlossene Sicherheitstruppe den USA zufalle, um zu verhindern, dass die Isaf-Aktivitäten den so genannten Anti-Terror-Einsatz der US-Streitkräfte stören. In der Resolution steht davon nichts.
Ungeachtet des Einspruchs künftiger afghanischer Minister wurde die Mission unter Kapitel VII der UN-Charta gestellt, was Waffengewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele erlaubt. Da es sich um keine Friedensmission der UN, sondern nur um den vom Sicherheitsrat bewilligten Einsatz nationaler Truppen handelt, muss jeder Teilnehmerstaat seine Kosten selbst tragen.
Offen gelassen wurde der Umfang von Isaf. Die Absicht des Sicherheitsrats ist, 3000 bis 5000 Soldaten zu entsenden, doch die auf dem Terrain siegreiche afghanische Nordallianz möchte nicht mehr als 1000 ausländische Soldaten zulassen. Sie behauptet, selbst die Sicherheit in Kabul garantieren zu können. Deshalb will die Nordallianz ihre Kämpfer in der Hauptstadt belassen. In diesem Punkt ist die Resolution aber klar: Sie fordert die Unterzeichner des Petersberger Abkommens auf, "alle militärischen Einheiten aus Kabul abzuziehen und ihren Verpflichtungen gemäß mit der Isaf zusammenzuarbeiten". Viele Bewohner Kabuls beklagen sich über Plünderungen, Raubüberfälle, Morde und Willkürakte, für die sie Krieger der Nordallianz verantwortlich machen.
Das Einsatzgebiet der Schutztruppe wird auf Kabul und Umgebung begrenzt. Dort soll Isaf "den afghanischen Übergangsbehörden helfen, die Sicherheit aufrechtzuerhalten, damit diese Behörden und das Personal der Vereinten Nationen in einem sicheren Umfeld arbeiten können". Es wird nicht präzisiert, in welchem Umkreis um Kabul das Mandat gilt. Diese Unschärfe nimmt das Risiko von Reibereien mit lokalen Kommandeuren in Kauf.
"Nicht der Bevölkerung die Lebensmittel wegessen"
Bundeswehr-Soldaten vor dem Afghanistan-Einsatz / Unklarheit über Frauen in Uniform
Von Sven Kästner (Geltow/ap)
Die Henning-von-Tresckow-Kaserne in Geltow ist das Einsatzführungskommando der Bundeswehr - von dort aus wird der Einsatz deutscher Soldaten bei der UN-Friedensmission in Afghanistan geleitet.
Bereits seit Tagen herrscht dort Hochbetrieb. "Logistisch wird diese Beteiligung die bisher größte Herausforderung für die Bundeswehr", sagt Oberstleutnant Dietmar Jeserich. Zunächst muss geklärt werden, wie Soldaten und Geräte in die Region um Kabul transportiert werden. Dort gebe es derzeit keinen betriebsbereiten Flughafen, berichtet Jeserich.
Die Truppe muss zumindest am Anfang komplett aus Deutschland versorgt werden. "Wir können nicht der Zivilbevölkerung vor Ort die Lebensmittel wegessen", sagt Jeserich. Treibstoff und Werkzeug könne man ebenfalls nicht in Afghanistan kaufen. Mit der provisorischen afghanischen Regierung muss vor dem Einsatz ein militärisch-technisches Abkommen geschlossen werden. Darin werden die Befugnisse der ausländischen Streitkräfte auf afghanischem Boden festgelegt. Pässe, Visa und Impfausweise für die Soldaten müssen ausgestellt werden. Unklar ist noch, wie weibliche Soldaten in dem bis vor kurzem von den Taliban regierten Land eingesetzt werden können. "Die Frauenministerin der neuen Regierung will, dass sie unverschleiert gehen", sagt Oberst Karl-Henning Kröger, "das soll die Rolle der afghanischen Frauen stärken." Ein Bundeswehreinsatz ohne Soldatinnen ist nach Einschätzung Krögers nicht möglich: "Vor allem in den medizinischen Einheiten sind die Frauen mittlerweile unverzichtbar."
Wenn der Bundestag am heutigen Samstag die deutsche Beteiligung an der UN-Mission billigt, könnten wenige Tage später die ersten Bundeswehr-Soldaten in der Krisenregion sein. Zumindest die Einheiten mit wenig aufwändiger Ausrüstung können sehr schnell verlegt werden, wie Kröger sagt. "Die packen ihre Kiste und dann fliegen sie los." Voraussichtlich am 2. Januar sollen dann auch die ersten Schiffe der Bundesmarine auslaufen. Ob schon deutsche Spezialkräfte in der Region sind, will Kröger nicht sagen.