Die Folgen der US-Politik für das Leben im Irak
Von Michael Lüders
Glaubt man der New York Times, so werden die Vereinigten Staaten Anfang des nächsten Jahres den Irak angreifen, um Saddam Hussein zu stürzen. Zwar wäre das Ende eines der weltweit schlimmsten Gewaltherrscher in der Tat eine Erlösung für die Region. Aber die amerikanische Führung hat bislang weder eine Strategie, kein politisches Konzept jenseits militärischer Logik erkennen lassen - wie so häufig im Nahen und Mittleren Osten. Wer soll am Tag danach die Macht in Bagdad übernehmen? Anders als in Afghanistan gibt es im Irak keine Nordallianz, die den Amerikanern als Bodentruppe zur Verfügung stünde und eine Interimsregierung bilden könnte. Saddam zu beseitigen bedeutet daher nichts anderes als den Einmarsch amerikanischer Truppen in die irakische Hauptstadt. Andere Alternativen, etwa ein Putsch gegen Saddam, sind weitgehend westliches Wunschdenken. Die Spitzen der Armee und der Geheimdienste stehen hinter ihm, weil sein Sturz auch ihren Untergang bedeuten würde.
Für eine Revolte im Lande gibt es nicht die geringsten Anzeichen. Jedes Aufbegehren gegen das Regime wäre Selbstmord. Andererseits dürfte kein Iraker mehr bereit sein, noch einmal den Amerikanern zu vertrauen. Als im Februar 1991 die Schiiten im Süden des Landes den Aufstand wagten, gärte es auch in Bagdad. Doch die Amerikaner ließen den Aufstand ins Leere laufen, trotz gegenteiliger Beteuerungen des damaligen Präsidenten Bush Senior. Weder stellten sie Waffen zur Verfügung, noch bombardierten sie Saddams Elitetruppe, die Republikanische Garde. Tausende besiegte Aufständische endeten vor Erschießungskommandos oder wurden gehenkt, vielfach in Moscheen. Washington entschied sich für einen geschwächten Irak - mit Saddam an der Spitze - , um nicht den Zerfall des Landes in einen kurdischen Norden, ein sunnitisches Zentrum und einen schiitischen Süden zu riskieren.
Machtpolitischer Zynismus
Alles weitere sollten die Wirtschaftssanktionen besorgen. Doch dieser machtpolitische Zynismus schadete nicht dem Regime, sondern zerstörte die einzige soziale Basis, aus der im Irak langfristig Opposition hätte erwachsen können: die bürgerliche Mittelschicht. Abgesehen davon, dass die wirtschaftliche Strangulierung des Landes ein Verbrechen an der Zivilbevölkerung war und ist, verhinderte sie auch die Transformation des Irak von einer beduinisch geprägten Stammesgesellschaft - die Machtbasis Saddams - in eine bürgerlich-städtisch geprägte Gesellschaft nach westlichem Vorbild. Es gibt diese Mittelschicht im Irak nicht mehr. Sie wurde vollständig in die Verarmung getrieben.
Grundlage des Handelsembargos gegen den Irak sind vor allem die UN-Resolutionen 661, 665, 670 und 687, die 1990/91 in Kraft traten und sukzessive verlängert wurden. Ihr ursprüngliches Ziel, die Befreiung Kuwaits, war Ende Februar 1991 erreicht. Dennoch wurden die Sanktionen auf maßgebliche Initiative der USA beibehalten und um zusätzliche Abrüstungsauflagen erweitert.
Offiziell soll damit verhindert werden, dass Bagdad Zugang zu Massenvernichtungswaffen erhält. De facto ging es auch darum, ein Disziplinierungsinstrument gegenüber Saddam Hussein zu schaffen. Die Bilanz ist verheerend. Nach unabhängigen Schätzungen sind bislang mindestens eine Million Iraker an den Folgen der Sanktionen gestorben - an Unterernährung oder wegen fehlender medizinischer Versorgung. Unter den Embargototen sind etwa 400 000 Kinder unter fünf Jahren. Die Zahl der unterernährten Menschen im Irak wird auf zwei bis fünf Millionen geschätzt, bei einer Gesamtbevölkerung von 18 Millionen. Niemand im Irak hat Verständnis für die Sanktionen. Kein westlicher Besucher Bagdads wird eine Mutter, deren Kind verhungert ist, von den Vorzügen einer Demokratie überzeugen können. Für den einfachen Iraker bedeutet Demokratie Hunger und Verelendung, mehr nicht. Das seit Anfang 1997 laufende Programm "Öl gegen Lebensmittel" ist völlig unzureichend und hat bislang nicht zu einer Besserung der Verhältnisse beigetragen. Wie soll unter solchen Vorzeichen eine Opposition gegen den Diktator entstehen?
Aus westlicher Sicht, der Sicht der Medien und der Politik, stellt sich die Lage verhältnismäßig einfach dar. Der skrupellose Diktator brauche, so die einfache Logik, nur die UN-Resolutionen zu befolgen, dann werden auch die Sanktionen aufgehoben. Die Leiden der Zivilbevölkerung seien bedauerlich, aber einzig von Saddam Hussein zu verantworten.
So einfach ist es nicht. In Wirklichkeit führen die seit fast zwölf Jahren andauernden Sanktionen längst ein politisches Eigenleben, das weniger von Abrüstungsfragen bestimmt wird als vielmehr vom Machtkampf zwischen Washington und Bagdad. Um Güter zu importieren, die auch nur entfernt militärisch genutzt werden könnten, braucht der Irak die Genehmigung des amerikanisch dominierten Sanktionskomitees So stellte Bagdad 1998 den Antrag, 100 Mercedes-LKW zu erwerben. Washington lehnte ab: Die Qualität von Mercedes sei zu gut, damit könnten die Iraker auch Raketen transportieren. Die Amerikaner empfahlen stattdessen, LKW der Eigenmarke Chevrolet zu kaufen. Bagdad sagte nein und ging leer aus.
Warum aber die seit Jahresbeginn nicht mehr ernsthaft dementierte Entschlossenheit der amerikanischen Regierung, das Thema Saddam Hussein ein für allemal zu erledigen? Der Grund ist der 11. September, konkret die Ausweitung des Anti-Terror-Krieges in einen amerikanisch geführten Feldzug gegen "das Böse" schlechthin - jene Staaten und Regime also, die dem strategischen Kalkül Washingtons zuwiderhandeln und den eigenen, global verstandenen Hegemonieanspruch gefährden. Nach der erstaunlich schnellen Niederlage der Taliban in Afghanistan gewannen die Falken in der amerikanischen Führung die Oberhand. Sie glauben, dass militärische Entschlossenheit ausreiche, um die geopolitischen Verhältnisse im Nahen und Mittleren Osten im Sinne Amerikas neu zu ordnen.
Die Sache hat nur einen Haken. Wie einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Bagdad legitimieren? Es gibt, bislang jedenfalls, keinerlei Beweise, dass Saddam Hussein mit den Terroranschlägen vom 11. September zu tun hatte. Vor diesem Hintergrund greift ein Argument, das Ängste schürt, öffentlich schwer zu widerlegen und massenwirksam ist: Wenn wir nicht handeln, baut Saddam die Atombombe. "Saddam Hussein weigert sich, die irakischen Massenvernichtungswaffen zu vernichten", erklärte kürzlich Tony Blair in London, Washingtons zuverlässigster Verbündeter in Europa.
Stimmt das? In einer Studie zeigt die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, dass der Irak die Anlagen zur Produktion biologischer und chemischer Waffen unter UNSCOM-Aufsicht zerstört und bis 1998 nuklear vollständig abgerüstet hat. Von ursprünglich etwa 820 ballistischen Raketen ist höchstens noch ein halbes Dutzend vorhanden. Über die Vernichtung der letzten 500 von ursprünglich 100 000 Artilleriegeschossen, die mit Giftgasen gefüllt sind, hatte die UNSCOM, die von den Vereinten Nationen eingesetzte Kommission zur Überwachung der irakischen Abrüstung, keine letzte Klarheit.
Gewiss ist dem irakischen Regime alles zuzutrauen. Aber die Behauptung, Saddam Hussein sei eine Bedrohung für den Weltfrieden, ist in erster Linie ein Zweckargument. Nichts käme Washington ungelegener als die Wiederaufnahme der UNSCOM-Inspektionen, die im November 1998 von Bagdad ausgesetzt wurden. Denn damit würde eine Tür geöffnet, die über kurz oder lang auf ein Ende der irakischen Isolierung hinausliefe - anders als Amerikaner und Briten wollen die übrigen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, Frankreich, Russland und China, die Beziehungen zum Irak schon seit langem normalisieren. Mit anderen Worten: Saddam bliebe an der Macht.
Die Gefahr ist groß, dass der Irak nach einer amerikanischen Invasion zerbricht. Die Folge wären Anarchie, Stammesfehden, herrschaftsfreie Gebiete, die Implosion staatlicher Strukturen. Mit gravierenden Auswirkungen für die Nachbarstaaten, einer langfristigen Destabilisierung des Nahen Ostens. Kann Jordanien zwischen zwei gefährlichen Krisenherden, Israel/Palästina und Irak, politisch überleben, konfrontiert mit Flüchtlingsströmen und dem weitgehenden Zusammenbruch der eigenen Wirtschaft, sollten die verbilligten irakischen Öllieferungen ausbleiben?
Was, wenn der Krieg im Irak auf Saudi-Arabien übergreift und die beiden weltweit größten Erdölproduzenten ganz oder teilweise ausfallen? Wie wird die Türkei reagieren, wenn im Norden des Irak ein Kurdistan entsteht? Nicht ein einziger amerikanischer Politiker hat auf diese Fragen bislang eine Antwort gegeben. Eine Hybris, die auch Europa teuer bezahlen wird.
Der Autor hat für die Friedrich-Ebert-Stiftung die Konferenz "Szenarien für einen Nahen Osten ohne Saddam Hussein" organisiert, die heute in Berlin stattfindet.
Copyright © Frankfurter Rundschau 2002 Erscheinungsdatum 15.05.2002