"Wenn es zu einem Konflikt kommt, ist Deutschland dabei"
Während George W. Bush nach Moskau reiste, um dort ein neues Abrüstungsabkommen zu unterzeichnen, debattieren die Politiker in Deutschland erneut um das Thema, das der US-Präsident im Bundestag wohl nicht ohne Grund mied: einen möglichen Angriff auf den Irak.
Berlin - Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) betonte, der Irak stelle nach wie vor ein massives Problem für die internationale Sicherheit dar und müsse auch mit den Selbstmord-Attentaten im Nahen Osten in Verbindung gebracht werden. In der Sendung "Maischberger" gab Scharping zu bedenken, es sei "unangemessen", dass in Deutschland immer sofort an eine militärischen Intervention gedacht werde. "So etwas ist nur die letzte Option." Eine mögliche deutsche Beteiligung sei nicht durch das Mandat des Bundestages zur Terror-Bekämpfung vom Oktober 2001 gedeckt. Sollte es zu einem militärischen Vorgehen gegen die Saddam-Diktatur kommen, müsse das deutsche Parlament befragt werden, erklärte Scharping.
Nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat die Bundesregierung die Vorentscheidung über die Teilnahme an einem militärischen Vorgehen gegen den Irak längst getroffen. Merz sagte der "Financial Times Deutschland": "Alles ABC-Material ist in (Iraks Nachbarland) Kuweit geblieben. Wenn es dort in der Region zu einem Konflikt kommt, ist Deutschland dabei." Die Entscheidung der rot-grünen Regierung sei richtig. Die Amerikaner bräuchten keine weiteren Beschlüsse des Uno-Sicherheitsrates oder der Uno-Vollversammlung. Eine politische Lösung müsste darin bestehen, Saddam Hussein die Massenvernichtungsmittel aus den Händen zu nehmen, sagte Merz.
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Karl Lamers, warnte dagegen vor einem Angriff auf den Irak. "Unter den heutigen Bedingungen - daraus macht auch in meiner Fraktion keiner einen Hehl - fänden wir eine solche Attacke falsch." Im Südwestrundfunk nannte Lamers Bedingungen: Ein Angriff dürfe nicht die internationale Anti-Terror-Koalition gefährden, vor allem in der arabischen und muslimischen Welt. Das werde aber nur möglich sein, wenn es zuvor eine gerechte Lösung für den Israel-Palästina-Konflikt gebe. Deutschland müsse an der grundsätzlichen Entscheidung für einen Angriff auf Irak beteiligt werden. Zudem müsse es ein Konzept für die Zeit danach geben.
US-Präsident Bush hatte am Donnerstag in Berlin versichert, derzeit lägen keinerlei Pläne für militärische Aktionen gegen den Irak auf seinem Tisch. Er warnte vor Hussein als einem "Diktator", der die eigenen Leute getötet habe und ständig Menschenrechte verletze. Zugleich versicherte Bush Deutschland, den anderen europäischen Partnern und Russland, sie in die Entscheidungen über mögliche militärische Aktionen gegen den Irak einzubinden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, die Bundesregierung werde ihre Position erst festlegen, wenn Pläne der Amerikaner konkret und die Partner konsultiert worden seien.
"Keine Feinde mehr"
In Moskau unterzeichnen Bush und Russlands Staatschef Wladimir Putin heute einen Vertrag zur nuklearen Abrüstung. Die Vereinbarung sieht vor, dass beide Staaten die Zahl ihrer atomaren Gefechtsköpfe auf je 1700 bis 2200 (von je 5000 bis 6000) verringern. Bush war am Vorabend von Berlin kommend nach Moskau gereist. Vor seiner Abreise sagte er, die neue Vereinbarung unterstreiche, "dass Russland und der Westen keine Feinde mehr sind".
Sicherheitspolitiker sprachen von einem Durchbruch, da ein großer Teil der Arsenale an atomaren Langstreckenwaffen abgebaut werde und es zu einer weiteren Annäherung zwischen den einstigen Feinden komme.
Die USA haben sich bei den Verhandlungen einen äußerst flexiblen Vertragsrahmen gesichert. Wie US-Außenminister Colin Powell jüngst bekannt gab, soll nur ein Teil der Gefechtsköpfe zerstört werden. Weitere Gefechtsköpfe sind zur unterirdischen Lagerung vorgesehen, ein weiteres Kontingent soll demontiert in Reserve gehalten werden. In welchem Umfang die verschiedenen Abrüstungsvarianten angewendet werden, bleibt jeder Seite überlassen. Zudem können die Vertragspartner das Abkommen mit einer Laufzeit bis 2012 mit einer Frist von drei Monaten jederzeit aufkündigen.
© Der Spiegel - Mai 2002