Anschläge auf World Trade Center und Pentagon

Infopaket Nr. 10: Wochenendstimmen aus aller Welt

Montag, 17. September 2001

In diesem Paket geht es wieder um den Islam, um die Fahndung, aber auch um Reaktionen deutscher und internationaler Politiker und die gespannte Ruhe des Wochenendes.

Zwingende Gegensätze? Das Gefühl von Überheblichkeit und Minderwertigkeit zwischen Islam und Christentum muss abgebaut werden

(Kommentar von Peter Philipp)

Rechtschaffene Menschen in der ganzen Welt haben die Nachricht von den Terrorangriffen in New York und Washington mit Empörung, Ablehnung und stiller Wut oder Verzweiflung aufgenommen. Und es spielt dabei keine Rolle, welcher Hautfarbe, Rasse, Religion oder Nationalität diese Menschen sind. Die Abscheu gegenüber solchen Taten kann nur universell sein. Wenn das so ist: Warum dann gibt es die Bilder von Freuden-Kundgebungen in einigen palästinensischen und libanesischen Orten? Warum wird auch von anderswo kaum versteckte Genugtuung gemeldet? Die Gründe hierfür können nur im Unbewussten liegen. In einem tief sitzenden Minderwertigkeits-Komplex, der hier scheinbar kompensiert wird durch plötzliche Macht und das Bezwingen dessen, dem man sich bisher schutzlos ausgeliefert zu sein fühlte. Und es ist natürlich auch ein Konflikt zwischen verschiedenen Religionen, weil diese für unterschiedliche Kulturen stehen, für unterschiedliche Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme. Für Macht und Ohnmacht. Ohne dass dies natürlich durchgängig zuträfe: Das Christentum wird vor allem in der islamischen Welt nun einmal verstanden als die Religion der Reichen, Mächtigen und wie es im Iran immer wieder formuliert wird des Hochmuts und der Arroganz. Und dem Islam bleibt dann trotz des Reichtums der muslimischen Ölstaaten die Rolle des Unterprivilegierten, des Unterdrückten und Entrechteten. Klischees, die jederzeit widerlegt werden könnten, die sich aber dennoch in den Köpfen allzu vieler Muslime festgesetzt haben. Und die von Radikalen zu ihrem eigenen Nutzen weiter gepflegt und kultiviert werden. Der Palästina-Konflikt ist ein klassisches Beispiel hierfür: Seit der ersten Ansiedlung von Juden in ihrer historischen Heimat argwöhnen die Araber im allgemeinen und die Palästinenser im speziellen, dass dies ein Komplott der Europäer und Amerikaner sei, um die Region unter ihre Kontrolle zu bringen. Versuche, dies abzuwehren, gingen in viele Richtungen. Nationalismus konnte die Entwicklungen ebenso wenig abwehren wie Panarabismus. Auch die zeitweilige Hinwendung zum Sozialismus hat solches nicht bewerkstelligt. An die Stelle dieser Ideologien ist seit Jahren die Religion getreten. Nicht als geistige oder geistliche Antwort, sondern als vermeintliches Machtinstrument. Unter anderem, weil über eine Milliarde Moslems weltweit eben eine formidable Heerschar abgeben. Militante islamistische Regime und islamistische Terrorgruppen nutzen solche Klischees, um ihre eigenen unlauteren Ziele zu verfolgen. Und es kann ihnen nur recht sein, wenn sie damit obwohl eine Minderheit - die Mehrheit der muslimischen Welt in den westlichen Staaten in Misskredit bringen. Denn so falsch und verwerflich Verallgemeinerungen auch sind: In Situationen wie der gegenwärtigen Fahndung nach den Hintermännern der Anschläge von New York und Washington wäre es ein Wunder, könnte man hysterische Folgen verhindern. Plötzlich werden alle Araber verdächtigt oder alle Moslems - auch die, die in den Staaten der westlichen Welt leben. Und diese können dort noch so gut integriert gewesen sein: Sie werden durch diese Verdächtigungen allein schon empfänglicher für das demagogische Argument der westlichen Arroganz. Umso schlimmer, als ihre Integration in die westlichen Gesellschaften selten als gelungen bezeichnet werden kann: Nordafrikanischen Einwanderern in Frankreich nützt der französische Pass oft genau so wenig wie den Kindern türkischer Einwanderer in Deutschland ihr perfektes Deutsch: Für Schwachköpfe sind und bleiben sie Ausländer. Also Fremde. Und das wird durch die ebenso lange wie mühselige und auch unselige Debatte über Einwanderungsgesetze, Asylpolitik, doppelte Staatsbürgerschaft, islamischen Religionsunterricht oder die multikulturelle Gesellschaft nur noch vertieft. Oder genauer: Durch die scheinbare Unfähigkeit unserer Gesellschaft, sich rasch auf menschliche und menschenwürdige Lösungen für diese Fragen zu einigen. Bleiben die Lösungen aus, dann droht hier und da natürlich größere Anfälligkeit für Hetze und Demagogie, letztlich auch für terroristische Ideologien. Und das auf beiden Seiten: Ausländerfeindlichkeit oder Nord-Süd-Überheblichkeit sind doch Ansätze dazu. Die vermeintlichen und wirklichen Differenzen und die Gefühl von Unterlegenheit und Überlegenheit müssen abgetragen werden. Der interkulturelle und interkonfessionelle Dialog darf nicht Sache für Schöngeister sein, sondern Teil des Alltags im globalen Dorf. Erst wenn das der Fall ist und noch nicht der Unterschied zwischen reich und arm, aber doch zwischen Minderwertigkeitsgefühl und Überheblichkeit beseitigt ist, wird auch der Nährboden für religiös motivierten Terrorismus absterben. © DW 2001

Bin Laden streitet Beteiligung an Anschlägen ab. Hier das Fax, das er an die Nachrichtenagentur AFP sandte.

"Im Namen des barmherzigen und gnädigen Gottes: Presseerklärung des Scheichs Osama Bin Laden aus Anlass der jüngsten Explosionen in Amerika: Nach den jüngsten Explosionen, die sich in den Vereinigten Staaten von Amerika ereigneten, haben einige in Amerika mit anklagenden Fingern auf uns gezeigt und uns beschuldigt, dahinter zu stehen. Wir sind von den USA solche Anschuldigungen gewöhnt, jedes Mal wenn ihnen ihre Feinde, die zahlreich sind, einen Schlag versetzen. Aus diesem Anlass erkläre ich kategorisch, dass ich diese Aktion nicht geleitet habe, und dass die, die sie führten, aus persönlichem Interesse gehandelt haben. Was mich betrifft, so lebe ich in Afghanistan. Ich bin ein Anhänger des Fürsten der Gläubigen (Taliban-Anführer Mullah Mohammed Omar), dem ich Respekt und Gehorsam in allen Dingen schulde. Der Fürst der Gläubigen duldet es nicht, solche Aktivitäten von Afghanistan aus zu unternehmen. Scheich Osama Bin Laden"

Rau plädiert für "zivile Mittel"

Bundespräsident wendet sich gegen Militäraktion

Bundespräsident Johannes Rau und die deutsche Regierung haben die US-Regierung vor überzogenen Vergeltungsschlägen gegen islamistische Terroristen gewarnt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schloß jedoch eine Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Aktionen der USA nicht aus.

BERLIN, 16. September (rtr/afp). Bundespräsident Rau ging am Sonntag auf Distanz zu militärischen Vergeltungsschlägen. Der Terror in den USA stelle einen Angriff auf die Zivilisation dar. "Und darum müssen wir mit zivilen Mitteln agieren", sagte er im Deutschlandfunk. Gleichzeitig äußerte er die Erwartung, dass sich die Bundeswehr nicht militärisch an Aktionen der USA beteiligt. Nach seinem Eindruck sei vielmehr Beistand logistischer Art gefragt. Rau wandte sich dagegen, die Attentäter in einer Militäraktion zu bestrafen. Vielmehr müssten sie aufgespürt und vor Gericht gestellt werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schloss dagegen eine Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Aktionen der USA als Reaktion auf die Terroranschläge nicht aus. Er sagte auf eine entsprechende Frage am Sonntagabend im ZDF: "Auschließen darf man das nicht." Er habe den USA uneingeschränkte Solidarität zugesichert. Das bedeute auch militärischen Beistand. Die Bundesregierung könne aber erst entscheiden, wenn die USA ihre Anforderungen an Deutschland formuliert habe. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) kündigte erste Entscheidungen über eine Beteiligung der Bundeswehr in den nächsten Tagen an.

"Man darf am Ende mit den Reaktionen nicht mehr Instabilität schaffen, als dies davor der Fall war", warnte Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Er mahnte, neben der Suche nach den Verantwortlichen für den Terror dürften die Anstrengungen für eine politische Lösung nicht vernachlässigt werden.

Die Union sagte Kanzler Schröder zu, eine Mehrheit für den Einsatz der Bundeswehr zu sichern. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) bot der Regierung eine "nationale Allianz der Entschlossenheit" an.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte gesellschaftliche und politische Aktionen, um dem Terrorismus erfolgreich entgegenzutreten. Die Kampagne, die Washington gegen den internationalen Terrorismus angekündigt hat, dürfe sich nicht nur im militärischen Bereich abspielen. Mehrere zehntausend Menschen nahmen in der Bundesrepublik an Kundgebungen und Gottesdiensten zum Gedenken an die Terroropfer in den USA teil.

Schily will extremistische Moslemgruppen verbieten

Religionsprivileg soll fallen / Rechte zünden US-Flagge an

Von Corinna Emundts

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will das so genannte Religionsprivileg beim Vereinsrecht abschaffen. Damit könnte er extremistische Gruppen, die sich mit einer Religion tarnen, in Zukunft leichter verbieten. Schily sieht auch bessere Chancen für den Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD, die den Terror gutheiße.

BERLIN, 16. September. Bereits vor den jüngsten Anschlägen in den USA hatte Schily sich für die Abschaffung des Religionsprivilegs ausgesprochen. Nun fühlt er sich bestätigt. Seine Begründung: Unter einigen Anhängern des Islam in Deutschland trete zunehmend eine fundamentalistisch-extremistische Szene auf, die unter dem Deckmantel religiöser Betätigung verfassungsfeindliche und extremistische Propaganda betreibe. Der Minister nannte den so genannten Kaplan-Verband, der "übelste antisemitische Hetze" betreibe. Sein Vorhaben, solchen Vereinigungen den Schutz des Religionsprivilegs zu entziehen, werde von den Innenministern der Länder und den Kirchen unterstützt, sagte Schily in Berlin. Die Verhandlungen gerade mit den Kirchen seien nicht einfach gewesen, weil es um die Einschränkung der Religionsfreiheit gehe.

Schily wird auch von den Grünen und Islam-Organisationen in Deutschland unterstützt. "Im Falle von Gewalt befürwortenden Gruppen wie der Kaplans hätte ein solches Verbot das Vorgehen gegen den Verein längst erleichtert", sagt Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Die Grünen könnten mit dieser Einschränkung der Religionsfreiheit leben, unter einer Bedingung: "Es muss klar sein, dass nur Gewalt befürwortende Organisationen, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, verboten werden dürfen." Auch beim Islamrat und dem Zentralrat der Moslems in Deutschland findet der Plan laut Özdemir Zustimmung: "Die wollen alle mit solchen Fanatikern nichts zu tun haben und sind froh, wenn sie nicht mehr mit denen verwechselt werden." Dies hätten ihm Vertreter der Gruppen bestätigt.

Die jüngsten Terror-Attacken in den USA haben laut Schily aber auch das Verbot der rechtsextremistischen NPD wahrscheinlicher gemacht. Es lägen Beweise vor, dass NPD-Kreise die Anschläge auf die USA gutgeheißen haben, sagte er. Dies stütze den Verbotsantrag.

Unterdessen schändeten Unbekannte in der Nacht zum Sonntag die KZ-Gedenkstätte Dachau bei München mit antiamerikanischen und antisemitischen Parolen. Bei einer Trauerdemonstration in Stralsund für die US-Terroropfer verbrannten Neonazis am Samstag eine US-Flagge.

Die Taliban werden bin Laden auf keinen Fall ausliefern

Marschieren die USA mit Bodentruppen in Afghanistan ein, dann droht ihnen ein Partisanenkrieg auf unwegsamem Terrain

Von Ahmad Taheri

Nachdem so gut wie sicher ist, dass der saudische Millionär Osama bin Laden hinter den Anschlägen in den USA steht, naht die Stunde der Vergeltung. Das Pentagon bereitet einen Militärschlag gegen den mutmaßlichen Top-Terroristen vor. Der hat eine Adresse: Afghanistan, Mittelasien. Doch wo er sich genau aufhält, das muss der CIA erst noch herausfinden.

Dass eine militärische Operation unvermeidlich scheint, liegt nicht zuletzt an der Haltung der Taliban. Die paschtunischen Eiferer wollen ihren Gast auf keinen Fall ausliefern. Das verbietet ihnen das Paschtunvali, das Stammesgesetz; das Gastrecht ist danach heilig. Außerdem ist Osama bin Laden der Schwiegervater des Taliban-Führers Mullah Mohammad Omar. Vor zwei Jahren gab bin Laden seine damals 13-jährige Tochter dem 42-jährigen Mann zur Ehefrau. Lieber würde der "Fürst der Gläubigen", wie Mullah Omar sich nennt, seinen Schwiegervater tot sehen, als ihn an die Ungläubigen zu verraten. So bleibt den US-Amerikanern nichts anderes übrig, als den Terroristen in seinem Unterschlupf am Hindukusch ausfindig zu machen, zu verhaften oder zu töten.

Wie aber soll der Feldzug des US-Präsidenten George W. Bush vonstatten gehen? Überraschend hat Perwez Musharraf, der pakistanische Staatschef, per Telefon US- Außenminister Colin Powell die "uneingeschränkte Unterstützung" bei der Bekämpfung des Terrorismus zugesagt, obwohl die Herren in Islamabad als Ziehväter der Taliban gelten. Wie der pakistanische Beistand aussehen wird, ist noch ein wohlgehütetes Geheimnis. Wird den US-amerikanischen Bombern erlaubt werden, den Luftraum über dem Indus zu benutzen? Dürfen sie auf den pakistanischen Flughäfen in Peschawar oder Qetta nahe der afghanischen Grenze landen, um von dort den "Feldzug" in Afghanistan zu starten?

Aber wie will die Regierung in Islamabad mit zehntausenden pakistanischen Fundamentalisten umgehen, meistens Paschtunen und mit den Taliban religiös und ethnisch verbunden, wenn sie beispielsweise versuchen, die US-Amerikaner am Weitermarsch zu hindern? Und was bedeutet das dann für die Stabilität des islamischen Landes und der ganzen Region?

Denn im Bergland selbst kommt die Landung von Truppen einem tödlichen Risiko gleich. Zwar gibt es im grenznahen Khost das zweitgrößte afghanische Flugfeld. Doch dort werden russische Scud-Missiles oder amerikanische Stingerraketen, die der CIA in den 80er Jahren den Mudschaheddin gegen die sowjetischen Besatzer geschenkt hatte, auf die US-Truppen warten.

Einmal angenommen, es gelingt den US-Soldaten, in Afghanistan einzumarschieren: Wo sollen sie nach Osama bin Laden suchen? Ohne die Hilfe des pakistanischen Geheimdienstes werden sie vermutlich gar nicht weiterkommen. Vermutlich werden der erfahrene Terrorist und seine Gefolgschaft längst über alle Berge sein, vielleicht in Kaschmir, dem zweiten Hort der radikalen Islamisten. Auch die Taliban-Führer werden nicht in den Städten Kabul, Khandahar oder Jalalabad, welche die Amerikaner leicht erreichen können, den Angriff erwarten. Sie werden sich, falls sie es bis jetzt nicht getan haben, in die unwegsamen Schluchten und Täler des Hindukusch begeben. Das ist für die fremden Eroberer ein denkbar ungünstiges Terrain. Davon können die russischen Soldaten, die neun Jahre in dem Bergland kämpften, viel erzählen.

Dennoch, der Vergleich zwischen dem sowjetischen Einmarsch 1979 in Afghanistan und dem möglichen US-Eingreifen, der in diesen Tagen so oft gezogen wird, hinkt. Die Rote Armee konnte ohne Probleme über den Grenzfluss Amu Darja einmarschieren. Das einheimische Militär des Kommunisten Babrak Karmel leistete den "Genossen" effektiven Beistand. Doch die USA oder die Nato werden mehr oder weniger auf sich gestellt sein.

Das unwegsame Terrain ist mit Millionen Minen durchsetzt, und die Taliban verfügen inzwischen über moderne Waffen. Der Vorteil der Amerikaner gegenüber den Russen besteht allerdings darin, dass die Bevölkerung, die damals gegen die "gottlosen Kommunisten" in den heiligen Krieg zog, wegen Osama bin Laden und seinen Verbündeten nicht zur Waffe greifen wird. Sie betrachten die Taliban, die Koranschüler, als eine Besatzungsmacht. Außerdem sind die meisten Afghanen nach 23 Jahren Krieg des Kampfes müde. "Warum greifen die UN nicht endlich hier ein, wie in Bosnien?" fragte man öfter in den vergangenen Jahren in Afghanistan. Schon jetzt verlassen die Afghanen zu Tausenden das Land.

Der Krieg wird nicht kurz sein, denn die fanatischen Taliban werden den "Kreuzrittern" von jenseits des großen Wassers heftigen Widerstand leisten. Allzu lange werden sie aber ohne nennenswerten Nachschub an Kämpfern und Waffen auf offenem Feld den Truppen und modernen Waffen des Westens nicht standhalten können. Sie werden jedoch in der Lage sein, einen lang andauernden Partisanenkampf zu führen.

Afghanistan

Land in Angst und Agonie

Von Elvira Treffinger (epd)

Nach den Terroranschlägen in den USA rückt eines der ärmsten Länder der Welt ins Visier der Militärs, die einen Gegenschlag planen. Afghanistan ist ein Land in Agonie: international isoliert durch das Taliban-Regime, ausgeblutet von mehr als 20 Jahren Krieg und ausgezehrt von der schlimmsten Dürre seit drei Jahrzehnten.

Rund 5,5 Millionen Menschen, ein Viertel der Bevölkerung, sind laut UN-Angaben vom Hungertod bedroht. Doch die ausländischen Mitarbeiter der internationalen Hilfswerke mussten Afghanistan überstürzt verlassen. Denn die radikal-islamischen Taliban ("Koranschüler") gewähren dem Top-Terroristen Osama bin Laden Unterschlupf, der als Drahtzieher der Anschläge gilt.

Nun rüstet Washington zum Gegenschlag, womöglich gegen Afghanistan. "Das wäre die Katastrophe", sagt Erhard Bauer, Leiter des Afghanistan-Büros der Deutschen Welthungerhilfe. Es dürften keine unschuldigen Zivilisten sterben wegen der "gerufenen oder ungerufenen Gäste" des Taliban-Regimes. "Die Menschen konnten sich nicht aussuchen, ob sie solchen Leuten Obdach gewähren wollen." Verzweifelt kämpfen viele Afghanen seit Jahren ums Überleben. Nur zögernd stellte die Staatengemeinschaft Geld für die Dürreopfer bereit.

Nun ist völlig ungewiss, wie afghanische Helfer weiter Lebensmittel verteilen und Notunterkünfte bauen können. In wenigen Wochen werden Schneemassen die Wege in viele Bergdörfer unpassierbar machen. 900 000 Menschen wurden schon zu Flüchtlingen im eigenen Land. Viele schaffen es nicht mehr in die armseligen Lager. "Ich habe mit Familien gesprochen, die sagten, sie warteten in ihren Dörfern auf den Tod", so Chris Buckley vom britischen Hilfswerk Christian Aid.

Die Menschen flohen auch vor dem Krieg und der Gewalt der Taliban. Im Norden gehen die Kämpfe gegen ein Rebellen-Bündnis, die so genannte Nordallianz, weiter, die zehn Prozent des Landes beherrscht. "Das Leben ist zur Hölle geworden", schilderte eine Flüchtlingsfrau der Nothilfeorganisation "Ärzte ohne Grenzen". Sie hat es mit Schmugglern nach Iran geschafft, mit zwei Töchtern und ihrem jüngsten Sohn. Ihren Mann hatten die Taliban getötet: "Er war nur ein Bauer."

Der Weg ins Ausland ist schwer. Pakistan und Iran schlossen die Grenzen für Flüchtlinge. 3,6 Millionen Afghanen leben schon in diesen beiden Ländern und sind wachsenden Feindseligkeiten ausgesetzt.

Afghanistan hat die höchste Rate an Waisen und Witwen weltweit. Zehn Jahre lang (1979-1989) hatte der Krieg zwischen den vom Westen mit Waffen versorgten islamischen Mudschaheddin (Gotteskriegern) und den Sowjettruppen gedauert, die ein kommunistisches Regime stützten. Nach dem Abzug der Russen begann der Krieg zwischen den islamischen Kriegsherren. 1996 eroberten die Taliban die Hauptstadt Kabul.

Heute stirbt eines von vier Kindern, bevor es fünf Jahre alt wird. Dennoch behinderten die Taliban ausländische Helfer. Die Festnahme und Anklage der "Shelter-Now"-Mitarbeiter wegen angeblicher christlicher Missionierung war eine Drohung an alle Hilfswerke.

Die Taliban beraubten Frauen ihrer Rechte, verboten ihnen, außer Haus zu arbeiten und ohne männliche Verwandte auszugehen. Nur im Gesundheitsdienst dürfen sie noch tätig sein. Mädchen wird der Schulbesuch verwehrt. Scharia-Gerichte verurteilen Angeklagte in Schnellverfahren zu Auspeitschungen und Amputationen. Mindestens 15 Menschen wurden im vergangenen Jahr hingerichtet, so Amnesty International. Die schiitische Minderheit ist immer wieder Ziel von Angriffen. Taliban-Herrscher rufen offen dazu auf, ihre Häuser in Brand zu stecken.

Nur Pakistan, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben das Regime anerkannt.

"Die Tage der Selbsttäuschung sind vorbei"

Intellektuellen bereitet die Kurzsichtigkeit der Politik überaus große Sorgen

Renommierte US-Autoren und Wissenschaftler sehen keine Alternative zum Kampf gegen den Terrorismus. Sie fürchten durch den angekündigten Krieg aber Schaden für die Demokratie in den USA und das Ansehen des Landes in einigen Regionen der Welt.

HAMBURG, 16. September (dpa). "Jedes Mal, wenn die Vereinigten Staaten Krieg geführt haben, haben die Bürgerrechte - die Rechte des einzelnen Bürgers gegen den Staat - gelitten", sagte der Philosoph Richard Rorty (Stanford-Universität) in einem Beitrag für die Wochenzeitung Die Zeit. Rorty zeigte Verständnis für eine militärische Reaktion der USA, kritisierte aber zugleich die Bush-Administration: "Der John-Wayne-Machismo, der uns dazu brachte, weiterhin Menschen in Vietnam zu töten, obwohl wir längst wussten, dass wir diesen Krieg nicht würden gewinnen können, beherrscht nach wie vor die Politik in Washington." Was immer nun geschehe - sicher sei, dass sich die USA noch stärker militarisieren würden. Rorty bezweifelt, dass die US-Regierung die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß informiere.

Der Schriftsteller Norman Mailer hält neben der Terrorbekämpfung ein politisches Umdenken der USA für notwendig. Die Amerikaner sollten "endlich lernen, weshalb so viele Menschen ihr Land verabscheuen", meinte Mailer in einem von der Welt am Sonntag veröffentlichten Beitrag. Große Teile der Welt und besonders die zurückgebliebensten Nationen empfänden die USA als "ihre kulturellen und ästhetischen Unterdrücker". Vor allem den Armen werde das Einzige, was sie haben, genommen: ihre Wurzeln. "Bis Amerika den Schaden begreift, den es anrichtet, indem es darauf besteht, dass der amerikanische, auf Profit ausgerichtete ,way of life' nicht notwendigerweise zu allen Ländern passt, werden wir in Schwierigkeiten sein", befürchtet Mailer. Er schloss mit den Worten: "Wir werden die meistgehasste Nation auf der Erde sein." Mailer sprach sich dafür aus, die stählernen Zacken des zerstörten World Trade Centers als nationales Denkmal stehen zu lassen.

Nach Ansicht des Harvard-Professors Samuel Huntington ist eine Koalition der USA mit ihren Verbündeten und islamischen Staaten gegen den Terrorismus notwendig, um einen "Kampf der Kulturen" zwischen westlicher und islamischer Welt doch noch zu vermeiden. Entscheidend sei, wie islamische Staaten jetzt mit den USA zusammen arbeiten. "Wenn diese Staaten diesen Krieg aussitzen, sich gar mit den Verbrechern solidarisieren, wächst die Gefahr, dass daraus tatsächlich ein Clash of Civilizations wird und nicht bloß ein Kampf der zivilisierten Gesellschaften gegen die Kräfte des Bösen", sagte Huntington der Zeit.

Für den US-Schriftsteller E. L. Doctorow ist die amerikanische Gesellschaft nach dem Terror eng zusammengerückt und steht jetzt geschlossen hinter Präsident Bush. Was dessen Handlungsfähigkeit angeht, erwartet Doctorow eine ähnliche Entwicklung wie während des Zweiten Weltkriegs, "als trotz Meinungsverschiedenheiten im Inneren das Land geschlossen hinter den Kriegsanstrengungen stand", sagte Doctorow.

Der Brite Frederick Forsyth, einer der erfolgreichsten Thriller-Autoren, hat schon vor 18 Jahren die Idee zu einem Buch über ein Attentat mit einem Flugzeug auf einen Wolkenkratzer verworfen. "Ich habe das nie verwendet, weil ich nicht dachte, dass der durchschnittliche Leser das für glaubhaft halten würde", schrieb Forsyth in einem Leserbrief an die Londoner Zeitung The Sunday Telegraph. Außerdem habe er niemals ein Komplott beschreiben wollen, das leicht zu kopieren sei. Die Lektion aus den Terrorangriffen auf die USA ist nach Forsyth: "Die Tage der Selbsttäuschung des Westens sind vorbei." Ein Kompromiss sei jetzt sinnlos, betonte der Autor: "Die Forderungen der Terroristen sind unerfüllbar und der Westen kann nur den Fehdehandschuh aufnehmen und zurückschlagen."

Die Waffe der Machtlosen

Ein Militärschlag der USA gegen Staaten brächte das in mühsamer Kleinarbeit entwickelte Völkerrecht in Gefahr

Von Astrid Hölscher

Sprache ist ein wichtiges Mittel der Politik, ein Werkzeug zu zweierlei Gebrauch. Worte können ein Modell entwerfen zum späteren Handeln; sie können aber auch Ersatz bieten für die Tat, emotionale Bedürfnisse aufgreifen ohne allzu weit reichende Folgen. Letzteres wird gemeinhin von der veröffentlichten Meinung wenig goutiert und als fatale politische Untätigkeit gebrandmarkt. Es gibt freilich Ausnahmen. Wenn der stellvertretende US-Verteidigungsminister davon spricht, man müsse Staaten beseitigen, die Terrorismus unterstützten, dann bleibt nur eine verzweifelte Hoffnung: dass diese Worte als Ersatz- und nicht als Vorbereitungshandlung gemeint waren.

Ending States, so Paul Wolfowitz wörtlich - das wäre der Frontalangriff nicht nur auf einzelne islamische Länder, sondern auf das Völkerrecht überhaupt. Ein solcher Vorsatz würde alles über Bord werfen, was vor allem seit dem Zweiten Weltkrieg in mühsamer Kleinarbeit als Wertekanon der Weltgemeinschaft herauskristallisiert wurde. Selbst nach einem derart entsetzlichen Terroranschlag darf nicht außer Kraft gesetzt werden, was als Minimalkonsens für alle Krisen- und Konfliktfälle bisher gilt: die sorgsame Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilbevölkerung etwa oder das Gebot der Verhältnismäßigkeit bei einem Gegenschlag. Diese gewaltige kulturelle Leistung, das Primat des Völkerrechts zu behaupten gegen Krieg, Gewalt, Anarchie und Faustrecht, diese zivilisatorische Errungenschaft darf nicht verschüttet werden unter den Trümmern von Manhattan.

Nun sind Gesetze, sind auch UN-Charta und Resolutionen nicht alles. Rechtschaffenes Handeln erweist sich - wie gerade wir Deutsche wissen - zuweilen erst im Gesetzesbruch, wenn die je herrschende Rechtsordnung falsch ist oder doch lückenhaft. Zudem ist Recht niemals (internationales schon gar nicht) ein ehernes Fundament, unverändert zu bewundern über Generationen. Es wandelt sich mit und im Gefolge von Wirklichkeit, prescht dabei nur ausnahmsweise voran, reagiert eher im besten Sinne konservativ: Völkerrecht versucht Normen und Verhaltensregeln abzuleiten aus den schlimmsten Erfahrungen der Menschheit.

Diese Entwicklung vollzieht sich in Sprüngen und Brüchen. Und nicht selten agiert die Politik - in mehr oder weniger rechtschaffener Absicht - am Rande der geschriebenen Regeln. Das war so in Kosovo, als der unter Rechtsgelehrten bis heute umstrittene Begriff der "humanitären Intervention" eingeführt wurde, des internationalen Eingreifens zu Gunsten eines vom eigenen Staat unterdrückten Bevölkerungsteils. Und das gilt auch für die Bedrohung durch Terrorakte, um die sich die USA selbst in der Vergangenheit wenig geschert haben. Zwar haben die Vereinten Nationen und globale Organisationen wie die G 8 in zahlreichen Erklärungen den Terrorismus geächtet, doch mangelt es an eindeutigen Verträgen, wie weit die Handhabe gegen Staaten reichen darf, unter deren Schutz und Deckung terroristische Gruppen operieren.

Gewiss haben die Vereinigten Staaten ein Recht auf Selbstverteidigung; nach enger Auslegung hieße das freilich nur, dass sie die Attentäter und ihre Hintermänner verfolgen können. Strafaktionen gegen Länder, die verdächtigt werden, Terroristen zu beherbergen und (zumindest) gewähren zu lassen, bedürften dagegen weiterer Beweise und Begründungen. Zu belegen wäre nicht allein eine staatliche Verquickung in der Vergangenheit; ein militärischer Schlag auf fremdes Territorium wäre nur zu rechtfertigen, wenn sich das dortige Regime beharrlich weigert, seiner Pflicht gegenüber der Weltgemeinschaft nachzukommen und selbst die Terroristen festzusetzen oder auszuliefern. Dass es dabei nicht um Rache gehen darf, diese Mahnung ist ebenso richtig wie belanglos; die USA können sich durchaus glaubhaft auf Prävention als Motiv berufen.

Die Terrorakte von New York und Washington lassen nichts und niemanden unberührt, auch nicht die Weltgemeinschaft und ihre Regeln. Der (auch rechtliche) Wandel aber bedarf der Steuerung. Der deutsche Sozialdemokrat Carlo Schmid hat Völkerrecht einmal als die "einzig wirksame Waffe der ganz Machtlosen" bezeichnet. Die Gebrauchsanweisung für diese "Waffe" darf niemals allein in der Hand der einzig verbliebenen Weltmacht liegen.

Naive Sicherheitspolitik

Wenn die westlichen Mächte die vergangenen Jahre genutzt hätten, die UN wie geplant zu stärken, dann könnte diese Institution heute ein wichtiges Zentrum des Krisenmanagements sein

Von Wolfgang Storz

Es liegt nahe, sich in diesen Tagen, in denen der militärische Gegenschlag vorbereitet wird, daran aufzurichten, dass es das mächtige Militärbündnis Nato gibt. Es gibt aber auch Anlass, darüber nachzudenken, wie wertvoll in solchen Tagen die Vereinten Nationen sein könnten. Wenn sie denn Kraft und Autorität hätten, um wirksam politisch zu handeln.

In der vergangenen Woche bewies eine halbe Hundertschaft zum Selbstmord bereiter Menschen, dass sie mit einem Maximum an moderner Logistik und einem Minimum an Waffen die militärischen und wirtschaftlichen Zentren der Supermacht USA angreifen können. Der militärische Gegenschlag kann gar nicht so furchtbar sein, dass er eine Wiederholung an anderem Ort - ob Berlin oder Los Angeles - oder zu anderer Zeit - ob in ein oder zwei Jahren - verhindern könnte. Es stellt sich also die Frage, wie viel Sicherheit die mächtigste Nation der Welt zusammen mit dem mächtigsten Militärbündnis der Welt überhaupt herstellen kann? Für sich selbst und für die anderen.

Die Welt von heute lässt sich nicht (mehr) von einem Superstaat oder einer Gruppe von mächtigen Staaten in Ordnung halten, gleich gar nicht in einer bestimmten. Wer anderes unterstellt, dessen Denken ist noch in dem des Kalten Krieges verhaftet, als die Mächtigsten des jeweiligen Lagers in ihrem Bereich für Ruhe und Ordnung sorgten. Heute ist ein Höchstmaß an Sicherheit nur zu erreichen, wenn eine größtmögliche Zahl von Staaten, deren Eliten und Gesellschaften gleichermaßen, beim Ordnen und Gestalten der Welt mitreden und daran teilhaben können. Es gibt für einen solchen Prozess einen adäquaten politischen Rahmen: die Vereinten Nationen.

Anfang der neunziger Jahre sah es so aus, als würden die UN zu einem Machtfaktor in der Weltpolitik. Auf der Tagesordnung stand eine grundlegende organisatorische und politische Reform: Neuordnung des Sicherheitsrates, eine schlagkräftige Struktur, viel mehr Geld, zusätzliches Personal, eigene Truppenkontingente - es gab damals nichts, was nicht gedacht und in Teilen auch verhandelt worden ist.

Die Reformer stießen auf Widerstand. Es waren vor allem die mächtigen Staaten der westlichen Welt, die sich politisch gestört fühlten und die UN wieder zum (Welt-)Kongressveranstalter degradierten. Begründet wurde dieses Zurückstoßen in die politische Bedeutungslosigkeit unter anderem mit den blamabel scheinenden Blauhelm-Einsätzen auf dem Balkan. Nur: Wer heute sieht, wie wenig dauerhafte Sicherheit letztlich die EU mit einem Milliarden Mark schweren Stabilitätspakt und die Nato mit ihren hochgerüsteten Truppen erreichen, der ist geneigt, die Arbeit der UN-Blauhelme (gering an Zahl, schlecht ausgebildet, mangelhaft ausgestattet) neu zu bewerten.

Der Versuch, Welt-Politik im Rahmen des politischen Netzwerkes der Vereinten Nationen (oder vergleichbarer kollektiver Sicherheitssysteme) zu verhandeln, ist aus zwei wesentlichen Gründen zeitgemäßer und wirksamer als der vor allem von den USA gepflegte Führungsstil. Politik der UN basiert per se auf Integration und nicht auf Ausschluss. Verschiedene Kulturen, Staatsformen und Interessen können am ehesten hier zusammengebracht werden - möglichst viele wären so einzubinden. Von den Vereinten Nationen geht zudem das richtige politische Signal aus: Der Terrorismus kann nicht mit Militär, sondern muss in erster Linie mit einem politischen Gesamtkonzept eingedämmt werden. Dazu gehören das frühe Erkennen und Schlichten von Konflikten und das Reagieren auf Ursachen; Konzepte dafür gibt es zuhauf.

Nun mag dies alles naiv klingen, besonders heute. Wenn die westlichen Mächte, die sich zubilligen, der Hort der Zivilisation und der Vernunft zu sein, die vergangenen Jahre genutzt hätten, die UN so wie geplant zu stärken, dann könnte diese Institution heute ein wichtiges Zentrum des Krisenmanagements sein. So eng liegen Naivität und beste Realpolitik zusammen.

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