Von Severin
Mit Hochdruck arbeitet der Nationale Sicherheitsrat der USA an einer neuen
Sicherheitsdoktrin. Sollte Präsident George W. Bush sie umsetzen, könnten
amerikanische Truppen künftig mit konventionellen und nuklearen Waffen auch
präventiv gegen Terrorstaaten vorgehen.
Berlin - Als George Bush im Mai vor dem Bundestag in Berlin sprach, hatte er
für die Abgeordneten aus Deutschland eine eher verschwommene Botschaft
parat. Wenn die Welt die "neue totalitäre Bedrohung" ignoriere, "fordern wir
zu einer Art Erpressung auf und bringen Millionen von Bürgern in ernsthafte
Gefahr".
Was der US-Präsident im Reichstag damals noch nebulös umschrieb, nimmt in
diesen Wochen konkrete Formen an: Die USA sind dabei, ihre auf dem Kalten
Krieg aufbauende Sicherheitsdoktrin einschneidend zu verändern. Nicht mehr
die gegenseitige Abschreckung mit konventionellen und nuklearen Waffen steht
im Mittelpunkt. Die beiden Stichworte der neuen Strategie, die derzeit vom
Nationalen Sicherheitsrat erarbeitet und dem Präsidenten voraussichtlich im
August vorgelegt wird, lauten: "Pre-emptive Action" und "Defensiv
Intervention".
US-Truppen könnten demnach sowohl mit konventionellen als auch nuklearen
Mitteln präventiv gegen Staaten vorgehen, die aus Sicht Washingtons eine
Bedrohung durch atomare, biologische oder chemische Waffen darstellen.
Direkte Interventionen bis hin zu einzelnen Kommandoaktionen und zivilen
Druckmitteln sollen zu einer Strategie gebündelt werden. Es gehe um ein
"breites Konzept", betont die Sicherheitsberaterin des Präsidenten,
Condoleezza Rice.
Umrisse seiner neuen Doktrin hatte Bush auf einer Veranstaltung der
Militärakademie in West Point Anfang Juni preisgegeben. "Unsere Sicherheit
verlangt eine Transformation des Militärs, welches Sie führen werden - einer
Streitmacht, die bereit sein muss, in kürzester Zeit in jeder dunklen Ecke
der Welt zum Einsatz zu kommen." Notfalls, so Bush weiter, müsse das Militär
bereit sein, "für unsere Freiheit und die Verteidigung unseres Lebens
präventive Aktionen durchzuführen".
Der Irak als erstes Opfer der Bush-Doktrin?
Bushs Ankündigung überrascht nicht. Die Rolle des US-Militärs wird - nicht
erst seit dem 11. September - seit geraumer Zeit überdacht. Nur das Tempo,
mit dem an die Neuformulierung der Doktrin gegangen wird, hat sich seit den
Terrorangriffen gegen die USA beschleunigt. Seit Monaten spekulieren
Analysten und Medien in den USA in aller Offenheit über einen Militärschlag
gegen den Irak. In immer neuen Varianten wird dabei von der Bush-Regierung
die Rechtfertigung für einen Angriff in die Öffentlichkeit gestreut:
Diktator Saddam Hussein, den Bushs Vater 1990 während des Golfkrieges aus
Angst vor einem Zerbrechen der arabischen Alliierten schonte, sei eine der
Hauptgefahrenquellen für die Welt.
In öffentlichen und privaten Reden formulierte Bush in den letzten Monaten
seine neue Sicherheitsdoktrin: Die USA wüssten zwar nicht mit letzter
Sicherheit, ob Saddam Hussein bereits über biologische und atomare Waffen
verfüge. Die Vorsicht gebiete es aber, so zu tun, als hätte er sie bereits.
Erstschlagsideen bereits in den sechziger Jahren
Es gebe Zeiten, ergänzte jüngst Sicherheitsberaterin Rice Bushs
Gedankengänge, da könne man nicht einfach darauf warten, "angegriffen zu
werden, sondern müsse selbst zuschlagen". Auch wenn Rice offiziell erklärt,
es gebe keine konkreten Länder, auf die sich die neue Doktrin beziehe -
Kommentatoren in den USA sprechen offen aus, dass der erste Adressat der
Bush-Doktrin der Irak sein wird.
Überlegungen, mit einem Ersteinsatz einer möglichen Gefahr zuvorzukommen,
sind in der US-Geschichte keineswegs neu. Vor 40 Jahren, während der
Kuba-Krise, drängten US-Militärs den damaligen Präsidenten John F. Kennedy,
die im Aufbau befindlichen atomaren Raketenbasen der Sowjets auf Kuba zu
bombardieren. Kennedy widerstand den Forderungen seiner Militärs - und
entschied sich stattdessen, über Kuba eine Blockade zu verhängen. Sein
Gegenspieler im Kreml, Nikita Chruschtschow, gab in dem Nervenkrieg nach -
die sowjetischen Schiffe mit den Raketen drehten ab, ein atomares Inferno
war verhindert worden.
Pearl Harbour als Trauma
Die Idee, Staaten durch einen Präventivschlag unter Druck zu setzen,
geisterte auch unter Kennedys Nachfolger Lyndon B. Johnson durch die
Korridore des Weißen Hauses. Der Mann aus Texas erwog, China anzugreifen, um
so Mao Tse-tung an der Entwicklung atomarer Waffen zu hindern. Die Pläne
wurden fallengelassen.
Tief sitzt bis heute in den Vereinigten Staaten das Trauma von 1941, als
japanische Kampfflugzeuge am 7. Dezember einen Großteil der amerikanischen
Pazifikflotte außer Gefecht setzten. Der 11. September 2001 hat diese
Urangst wieder aufkommen lassen: Kaum eine Fernsehsendung in den USA, die
neben den einstürzenden Türmen von New York nicht auch die Bilder der
brennenden US-Schiffe im Hafen von Pearl Harbour zeigte.
Die Angriffe vom 11. September gegen New York und Washington haben die
Überarbeitung der US-Militärdoktrin nicht erst ausgelöst - sie haben sie nur
beschleunigt. Dreimal in der Woche trifft sich Bush mit seinen engsten
Sicherheitsberatern - wiederholt sei dabei über die Ausarbeitung einer
präventiven Strategie debattiert worden, schrieb kürzlich die "New York
Times".
Im Januar hatte Bush in seiner "State of Union"-Rede einen Hinweis gegeben,
als er den Iran, Nordkorea und den Irak als "Achse des Bösen" bezeichnete.
Die USA würden es nicht zulassen, von diesen Ländern mit
Massenvernichtungswaffen bedroht zu werden. Im März zitierte dann die "Los
Angeles Times" aus einem 56-seitigen Geheimpapier des Pentagon, das den
Einsatz von so genannten Mini-Nuklearbomben vorsah. Zwar dementierte
US-Außenminister Colin Powell umgehend, dass es dementsprechende Pläne gebe
- doch die öffentliche Debatte war damit eröffnet und nimmt seitdem kein
Ende. So wird auch in diesen Wochen im Zusammenhang mit der neuen Doktrin
der Einsatz von Nuklearwaffen nicht ausgeschlossen. Ein Dementi gibt es
nicht.
Die neue Doktrin hätte unabsehbare Folgen für die internationale
Staatengemeinschaft. Denn völlig unklar sind die Antworten auf die Fragen:
Auf welcher Grundlage will der US-Präsident bestimmen, wann eine Gefahr mit
einem unangekündigten Militärschlag begegnet wird? Auf welche Quellen stützt
er sich dabei? Und wird eine solche Doktrin noch vom "Recht auf
Selbstverteidigung" in der Uno-Charta gedeckt?
Folgt die Nato der neuen Doktrin?
Unklar ist auch, welche Rolle die Nato im Gefüge der neuen Doktrin noch
spielen würde. Erst 1999 hatte sie in ihrem "Neuen Strategischen Konzept für
die Allianz" die alte Strategie bestätigt, wonach Nuklearwaffen nur als
allerletztes Mittel und im äußersten Notfall zum Einsatz kommen sollen. Wenn
die USA aber künftig Mini-Nuklearbomben zum Ausräuchern von
Terroristenhöhlen nicht ausschließen - gilt dann noch die Nato-Doktrin?
Koppeln sich die USA von ihren europäischen Verbündeten ab? Oder folgen
diese notgedrungen der neuen Bush-Doktrin?
Im vielstimmigen Chor der Ansichten, die derzeit aus den USA zu vernehmen
sind, ist ein schlüssiges Konzept noch nicht auszumachen.
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte Anfang Juni auf einer
Nato-Konferenz in Brüssel, die Allianz könne künftig nicht länger darauf
warten, bis "absolute Beweise" vorlägen, um gegen terroristische Gruppen
oder Länder mit Massenvernichtungswaffen vorzugehen. Condoleezza Rice
wiederum fällt die Rolle zu, die Aufregung zu zügeln, die die Überlegungen
aus dem Weißen Haus auslösen. Gegenüber der "New York Times" nannte sie die
Kuba-Krise von 1962 als Beispiel eines breiten Ansatzes: Die damalige
US-Regierung "stützte sich auf eine präventive Strategie, aber nutzte keine
militärische Macht und ermöglichte so den Sowjets den Abzug".
Doch die Ausgangslage von 1962 unterscheidet sich grundsätzlich von der von
2002. Eine Reihe neuer und heimlicher Nuklearstaaten sind seitdem
hinzugekommen. Was geschieht, wenn andere Atommächte die US-Doktrin
kopieren? Peter Galbraith, Professor am National War College und Befürworter
eines präventiven Krieges mit konventionellen Waffen gegen den Irak, weist
voller Besorgnis auf Südasien, wo Pakistan und Indien im Streit um Kaschmir
mit dem atomaren Feuer spielen: "Sollte Indien die amerikanische präventive
Doktrin übernehmen, riskiert es einen Nuklearkrieg, mit zerstörerischen
Konsequenzen für die Welt."
© Der Spiegel