Worüber im Wahlkampf geschwiegen wird / Von Ulrich Beck
Wie kann man den Nachbarn Deutschlands den deutschen Wahlkampf erklären? Hannah Arendt hat die deutsche Barbarei in der Person des bürokratischen Schreibtischmassenmörders Eichmann sehr treffend als "Banalität des Bösen" entschlüsselt. Was sich dem Blick des Nachbarn heute zunächst zeigt, ist die Banalität des guten Deutschlands. Wer die Streitthemen des Wahlkampfs Revue passieren lässt, bemerkt, dass eine erfreuliche demokratische Langeweile die politischen Auseinandersetzungen Deutschlands ebenso kennzeichnet wie die in anderen westlichen Staaten.
So führt das Dauerthema Arbeitslosigkeit dazu, dass ein zum Kohl gewandelter Schröder (was bei Kohl "Aussitzen" hieß, nennt Schröder "Politik der ruhigen Hand") einen zum Schröder gewandelten CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Stoiber ermöglicht. In der Forderung nach sozialer Sicherheit und der Besteuerung der Großkonzerne scheint schließlich sogar Oskar Lafontaine in der Gestalt Edmund Stoibers wiederauferstanden zu sein.
Es gilt das Gesetz: Die Lautstärke der Auseinandersetzung wächst mit der Annäherung der parteipolitischen Positionen. Überspielt wird dieses Lärmen durch die Nachrichten über ökonomische Risiken und das wechselnde "Gift der Woche", das die europäischen Verbraucher aufschreckt, den Deutschen aber den Appetit verschlägt.
So schlimm das ist, mit einem Anflug von Selbstironie kann ich melden: Eine Gesellschaft, die sich in diesem Sinne als "Risikogesellschaft" versteht, ist für ihre Nachbarn kein Risiko. Zur Banalität des neuen guten Deutschlands gehört, dass sich dieses Land immer noch am liebsten in eine grüne Schweiz verwandeln würde, das heißt in ein Land, in dem Friedensstiftung und Umweltschutz zum rentenfähigen Beruf für alle geworden sind. Doch gilt das immer noch? Gilt das auch in Zukunft? Darüber habe ich meine Zweifel: Mit dem Wahlsieg Stoibers droht ein anderes Europa. Doch worum es im Wahlkampf eigentlich geht: die Berlusconisierung Europas, darüber wird im Wahlkampf erstaunlicherweise geschwiegen.
Goldene Handschellen
Die Nachkriegspolitik der Bundesrepublik Deutschland bricht mit einer zentralen Prämisse des so genannten "nationalen Realismus". Während der nationale Blick Souveränität mit Autonomie gleichsetzt und in dieser Sicht wirtschaftliche Abhängigkeit, kulturelle, militärische, rechtliche, technologische Kooperation zwischen Staaten automatisch als Autonomie- und Souveränitätsverlust abwertet, führt im Blickwinkel eines "postnationalen Realismus" die Politik der zunehmenden Verflechtung und Kooperation, also der Verlust an Autonomie, zu einem Gewinn an Souveränität im Sinne der Erweiterung nationaler Handlungsspielräume.
Denn die zentralen Ziele - Friedensstiftung, Wohlstandsmehrung, die Lösung dringender Probleme wie Arbeitslosigkeit, Kriminalität, aber auch ökonomischer, technischer und terroristischer Risiken - lassen sich nicht mehr im nationalen Alleingang, sehr wohl dagegen in bewusst geknüpften zwischenstaatlichen Kooperationsnetzwerken multilateraler Politik verwirk lichen. Der postnationale Realismus, dem Deutschland seinen Aufstieg verdankt, beruht auf der nur scheinbar paradoxen Einsicht, dass eine Politik der "goldenen Handschellen", die Schaffung eines dichten Netzes transnationaler Abhängigkeiten, letztlich nationale Unabhängigkeit ermöglicht.
Die bewusste und gezielte Teilung der Souveränität hebt diese nicht auf, sondern erweitert die Handlungsspielräume der beteiligten Regierungen. Das ist das Erfolgsgeheimnis der EU. Im Rückblick betrachtet war und ist die Nachkriegspolitik der Bundesrepublik Deutschland, die zunächst dieses Land an den Westen fesselte, dann ein dichtes Netz von Ostbindungen schuf, ein kleines, frühes Stück "Weltinnenpolitik", die höchst geschickt das Ziel verfolgte, nationale Interessen in europäische, transnationale, am Ende sogar globale Gemeinsamkeiten einzuflechten.
Es ist das Unscheinbare, Unspektakuläre, in dem sich die Befreiung aus der selbstverschuldeten Barbarei Deutschlands Bahn bricht. Sie folgt einer in ihrer Simplizität kaum zu überbietenden Dreiheiligkeit politischen Handelns: verflechte, verflechte, verflechte! Dieses Primat der Verflechtungspolitik entsprach und entsprang der Lage des physisch, politisch und moralisch in seinen Ruinen liegenden Deutschlands. Verflechtung meint zunächst Aussöhnung, also ein entschiedenes Nie-Wieder: "Vom deutschen Boden soll nie wieder Krieg ausgehen!" (Helmut Schmidt und Erich Honecker).
Die Konvertitenmoral
Diese Hinwendung zum Guten hat mindestens einen dreifachen Ursprung: Erstens drückt sich darin die Moral der besiegten Deutschen aus. Zweitens ist es der DM-Nationalismus des Nachkriegsdeutschlands, der hier seinen Ursprung hat. Mars, der Gott des Krieges, wird durch Merkur, den Gott des Handels, ersetzt. Die Deutschen, die unter dem nationalsozialistischen Regime als Soldaten in fremde Länder einmarschiert waren und diese verwüstet hatten, kehrten als umworbene Touristen zurück, deren DM für beides stand: Deutsche Mark und Deutsche Macht. Der Realismus - durchaus kosmopolitisch gewendet - der Verflechtungspolitik lag und liegt also nicht zuletzt darin, wie es durch diese gelang, den nationalen Egoismus der Wohlstands- und Machtmehrung mit der "neuen Gutheit" allseitiger Friedfertigkeit zu verbinden.
Darin liegt unausgesprochen und höchst schmerzlich für die deutsche Linke die politische Praxis eines pazifistischen Kapitalismus, der Handelsnetz werke und allseitige Austauschprogramme als Fortsetzung der friedensstiftenden Politik mit ökonomischen Mitteln perfektioniert. Insofern kann man sagen: Die deutsche erst West-, dann Ostpolitik folgt einem zuvor in Deutschland weit gehend unbekannten "linken Kapitalismus", der (mit solider deutscher Doppelmoral: Waffenproduktion und blühender Waffenhandel) die Banalität des Guten - Frieden und Sicherheit - stiftet.
Deutlich wird dies an der Ostpolitik Willy Brandts. Bei ihrer Konzipierung stand der Gedanke Pate, dass durch die Intensivierung des Handels und des Austauschs Systemreformen zwischen und innerhalb der kommunistischen Staatenwelt ermöglicht, also Handlungsspielräume für Reformkräfte (allerdings: innerhalb des kommunistischen Systems) freigesetzt und ermutigt werden.
Nicht zuletzt ist drittens die Hinwendung der Deutschen zum Gutseinwollen nach dem Zweiten Weltkrieg Ausdruck ihrer - böse gesagt - demokratischen Konvertitenmoral. Anpassungsfähigkeit war immer schon ein herausragendes Merkmal deutscher Gesinnung. Nun eifern die Besiegten ihren Siegern und Besatzern nach. Wenn das europäisch gesinnte Deutschland heute der Politik des US-Präsidenten Bush Verrat an dem american way der Grundrechte und der Demokratie vorwirft, dann ohrfeigt der Musterschüler seinen Lehrer.
Ja, man kann sagen, die nachkriegsdeutschen Gebetsmühlen der Kreation von Interdependenzen ist eine klein- und spätdeutsche Politikfußnote zu Immanuel Kants Schrift aus dem Jahre 1784: "Ideen zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht". Wenn sich Willy Brandt und seine Ostpolitik darum bemühten, "menschliche Erleichterungen" zu erreichen, durch die Mauer getrennte Familien zusammenzuführen, Besuchszeiten, Bahnverbindungen, Straßenverkehr, Telefongespräche und ähnlichen Austausch zu ermöglichen, politische Gefangene freizukaufen und die ökonomischen Eigeninteressen der kommunistischen Machthaber vom grenzüberschreitenden Handel abhängig zu machen, dann folgte diese Tausendfüßlerpolitik dem Ziel, eine "friedlichere Welt" (Willy Brandt) zu schaffen.
Allerdings gehört es zum Kern des "postnationalen Realismus", dass dieser blanke Idealismus zugleich auch (innerhalb bestimmter Grenzen) nationalen Nutzen und nationale Interessen maximiert. Wie der britische Historiker Timothy Garton Ash zeigt, gibt es eine schwer zu analysierende Mischung aus echtem Europaengagement der deutschen Nachkriegspolitik und genuinem Nationalismus - eine Mischung aus mehr oder weniger vorgespieltem europäischen Engagement für die Nachbarn der Deutschen, aber auch aus mehr oder weniger vorgespieltem Nationalismus für bestimmte Gruppen im eigenen Land, etwa die starke Fraktion der einem extremen Nationalismus, teilweise Revanchismus verbundenen Vertriebenen und ihrer politischen Organisationen.
Eine zweite Ostpolitik
Da sich Stoiber (wie Strauß) immer schon öffentlich zum Anwalt dieser Gruppen gemacht hat, wird er nach einem Wahlsieg an eine frühere Realität der deutschen Außenpolitik, insbesondere der deutschen Ostpolitik anknüpfen, die wesentlich nationaler, machtorientierter war als die jetzige und sozusagen ihren altmodischen nationalen Expansionismus verbal geschickt mit der neumodischen Sprache des Europagedankens verkleidet hat.
Ein Vertriebenentreffen der Schlesier hatte im Jahre 1985 zum "vierzigsten Jahrestag" der Vertreibung das Motto "Schlesien bleibt unser" gewählt. Durch Einflussnahme des damaligen Bundeskanzlers Kohl wurde es abgewandelt in: "Schlesien bleibt unsere Zukunft in einem Europa der freien Völker". Als Strategie verstanden, könnte dies geradezu das Motto einer umgepolten, europäisch gewendeten "zweiten Ostpolitik" Stoibers werden.
Jetzt, wo Deutschland bald in einem erweiterten Europa die Früchte seiner Verflechtungspolitik ernten kann, soll es sich selbst entmachten? Gerade ein wirtschaftlich geschwächtes, europäisch vernetztes Deutschland gerät in die Versuchung, seine "deutschen Interessen" neu zu entdecken, zu definieren und zu verfolgen - selbstverständlich "im europäischen Rahmen". Beispiel die Sudetenfrage, Beispiel die Königsbergfrage, Beispiel die Interessen deutscher Minderheiten in anderen Ländern. Dass der Kandidat darüber schweigt, ist eher beunruhigend.
Wer eine "Bundesrepublik Europa", das heißt ein Europa als Fortsetzung der deutschen Politik mit erweiterten Mitteln ablehnt, wird sich über einen möglichen Wahlsieg Stoibers nicht freuen können. Die Banalität des Guten in Deutschland könnte der Konfusion und Verschmelzung deutscher und europäischer Interessen Platz machen, die viele Nachbarn irritieren werden.
Von Ulrich Beck erscheint in Kürze das Buch "Macht und Gegenmacht im globalen Zeitalter. Neue weltpolitische Ökonomie" bei Suhrkamp.
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